Razzia gegen Palästinenser-Organisationen

Kampf dem Extremismus: Bundesweite Polizeiaktion gegen Islamisten

Veröffentlicht: 23.11.2023
16:05 Uhr
Stefan Kendzia

Am 7. Oktober griffen Hamas-Terrorist:innen Israel an und ermordeten rund 1.200 Menschen, 240 Menschen wurden entführt. Anfang November wurde durch das Bundesinnenministerium ein Betätigungsverbot für die Hamas und das Netzwerk Samidoun verhängt. Jetzt endlich folgte eine bundesweite Polizeiaktion gegen die Palästinenser-Organisationen - zu spät?

Das Wichtigste in Kürze

Am frühen Morgen des 23. Novembers kam es in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und in der Hauptstadt zu einer Razzia gegen Islamisten.
Im Einsatz waren rund 350 Polizisten, darunter auch Spezialeinheiten (SEK).
Die Durchsuchungen seien zur Durchsetzung der Verbote und zur weiteren Aufklärung der verbotenen Strukturen dieser Gruppen von Verwaltungsgerichten angeordnet worden.

Viele Wochen nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel mit unzähligen Opfern und nach den Verboten der palästinensischen Organisationen Hamas und Samidoun in Deutschland wurde endlich eine Razzia gegen Islamist:innen in vier Bundesländern durchgeführt. Obwohl Unterstützer:innen radikaler Gruppen viel Zeit hatten, hoffen Polizei und Politik, Beweise zu finden.

Im Einsatz waren rund 350 Polizist:innen, darunter auch Spezialeinheiten

Drei Wochen nach den Verboten der palästinensischen Organisationen Hamas und Samidoun in Deutschland und nach Ermittlungsmaßnahmen gegen das "Islamische Zentrum Hamburg" (IZH) gab es laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) in vier Bundesländern Razzien in Wohnungen mutmaßlicher Anhänger:innen der palästinensischen Organisationen Hamas und Samidoun. Ziel der Aktion sei es, Beweise und Vermögen zu sichern. Die Durchsuchungen seien zur Durchsetzung der Verbote und zur weiteren Aufklärung der radikalen Netzwerke dieser Gruppen von Verwaltungsgerichten angeordnet worden, hieß es. Berlin bildete dabei mit 350 (SEK-) Polizist:innen den Schwerpunkt der Aktion. Von den insgesamt 15 durchsuchten Wohnungen und Vereinen lagen elf in Berlin. Sieben davon betrafen die Hamas und vier den Verein Samidoun, so die Senatsinnenverwaltung. Außerdem gab es Polizeieinsätze in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zeigte sich ob der Razzien optimistisch: "Wir haben ja auch durch die letzten Durchsuchungsmaßnahmen enorme Erfolge erzielt und das wird sich heute fortsetzen. Daher bin ich da sehr zuversichtlich", so Faeser. "Wir haben die islamistische Szene fest im Blick." Islamisten und Antisemiten dürften sich in Deutschland "nirgendwo sicher fühlen".

Hintergründe und exklusive Videos

Mehr Nachrichten aus Politik, Wirtschaft, Panorama und Sport finden Sie jederzeit auf newstime.de.

Harte Kritik zu der Aktion aus den Reihen der Ermittler

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) zu "Bild": "Heute Morgen haben Islamisten die Härte des Rechtsstaates gespürt und das darf nur der Anfang sein im Kampf gegen Hamas und Samidoun. Die Durchsuchungen werden uns helfen weitere Strukturen und Akteure in der Hass-Community der Islamisten und Antisemiten aufzuhellen. Unsere Ermittlerinnen und Ermittler werden dabei sehr akribisch vorgehen."

Ein Ermittler soll sich wenig optimistisch geäußert haben. "Bild" zitiert den Mann: "Seit dem Verbot ist zu viel Zeit vergangen, sodass wahrscheinlich nicht mit zielführenden Erkenntnissen zu rechnen ist." Profis – so der Beamte – hätten erst die Razzien durchführen lassen und dann das Verbot verkündet. Für ihn ein klares Versagen der Politik. Die Extremist:innen hätten demnach Wochen Zeit gehabt, um Beweise und belastendes Material verschwinden zu lassen. Das Überraschungsmoment durch eine geheime und plötzliche Razzia sei nicht gegeben gewesen.