Heikle CSU-Tagung: Verrät Söder die ersten Ministernamen?

Bei der CSU verdichten sich die Hinweise, dass Parteichef Markus Söder bereits an diesem Montag (28. April) die CSU-Ministerkandidat:innenen für die neue Bundesregierung benennen könnte: Zu einer geplanten Sitzung des Parteivorstands wurden nun auch die christsozialen Bundestagsabgeordneten dazugeladen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus CSU-Kreisen erfuhr. Damit könnte Söder seine Personalvorschläge zunächst in einer großen internen Runde und dann öffentlich in einer anschließenden Pressekonferenz erläutern.

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Die CSU darf nach der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD unter anderem den nächsten Bundesinnenminister stellen. In CSU-Hand kommen soll demnach zudem das Agrarministerium, das offiziell Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Heimat heißt, und ein ebenfalls um einige Zuständigkeiten erweitertes Ministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt. Zudem darf die CSU einen von drei Staatsministern im CDU-geführten Auswärtigen Amt stellen.

Das steht im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot!

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Wann die CDU ihr Personaltableau präsentieren will, war zuletzt noch offen. Die SPD will ihre Ministerinnen und Minister nach Bekanntgabe des Ergebnisses des Mitgliederentscheids am Mittwoch (30. April) präsentieren. Wann genau, ist aber offen.

Kanzlerwahl für den 6. Mai geplant

Bevor die neuen Bundesminister offiziell ernannt und vereidigt werden können, muss zunächst CDU-Chef Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt werden - das soll am 6. Mai geschehen. Voraussetzung dafür ist, dass ein kleiner Parteitag der CDU am Montag und die Mitglieder der SPD dem Koalitionsvertrag zustimmen. Die CSU hat dies bereits getan.

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