Bewährungsprobe für Schwarz-Rot:
Heftiger Schlagabtausch um Schuldenpaket im Bundestag - scharfe Kritik an Merz
- Aktualisiert: 13.03.2025
- 15:53 Uhr
- dpa
Die Debatte ist hitzig, das Vorhaben umstritten. Union und SPD wollen noch im alten Bundestag über die Lockerung der Schuldenbremse abstimmen - davor gab es eine Sondersitzung.
Es soll die Grundlage für eine neue schwarz-rote Koalition sein: ein Multimilliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Doch Union und SPD drohen schon mit ihrem ersten gemeinsamen Vorhaben zu scheitern - denn sie brauchen Grüne oder FDP und die sind bisher nicht zur Zustimmung bereit.
Im neuen Bundestag wäre das nur mit der AfD (ausgeschlossen) oder der Linken (extrem schwierig) möglich. Bisher stellen sich die Grünen quer. Gelingt bis zur geplanten Abstimmung im Bundestag am Dienstag (18. März) keine Einigung, muss mit der Finanzfrage die Grundlage für die Koalitionsverhandlungen neu geklärt werden.
In einer Sondersitzung des Bundestages am Donnerstag (13. März) wurde über die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur heftig debattiert.
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