Nach Protesten

Georgien zieht geplantes "Agenten"-Gesetz zurück

Aktualisiert: 09.03.2023
08:36 Uhr
Anne Funk

Tausende Menschen hatten tagelang demonstriert, nun wurde der Entwurf für ein Gesetz über "ausländische Agenten" zurückgezogen

Der umstrittene Gesetzentwurf über die Einführung eines Registers für "ausländische Agenten" in Georgien wurden nach massiven Protesten zurückgezogen. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) und bezieht sich auf eine Mitteilung der Regierungspartei Georgischer Traum vom Donnerstag (9. März).

Der Regierung wurde von Kritiker:innen vorgeworfen, dass dieses Gesetz nach russischem Vorbild ausgearbeitet worden sei und den Weg ebne für eine autoritäre Ausrichtung der einstigen Sowjetrepublik. Damit werde auch die Perspektive, Teil der EU zu werden, gefährdet. Auch international sorgte der Entwurf für Kritik.

Rückzug ohne Vorbehalte

"Wir sehen, dass der Gesetzentwurf zu Meinungsverschiedenheiten in der Gesellschaft geführt hat", erklärte die Partei Georgischer Traum nun. "In Anbetracht all dessen haben wir (...) beschlossen, die von uns unterstützte Gesetzesvorlage ohne Vorbehalte zurückzuziehen."

In den vergangenen Tagen hatten sich bei den regierungskritischen und proeuropäischen Protesten mehrere Tausend Menschen auf den Straßen der Hauptstadt Tiflis versammelt. Die Polizei ging immer wieder auch mit Gewalt gegen die Demonstrant:innen vor, es kam zu Festnahmen, auch Wasserwerfer und Tränengas wurden eingesetzt.