Migration von Asylbewerber:innen

Gemeindebund fordert schnelle Arbeitserlaubnis für Asylbewerber

Veröffentlicht: 29.09.2023
14:00 Uhr
Clarissa Yigit

Asylbewerber:innen sollen nach Ansicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes relativ bald nach ihrer Ankunft eine Arbeitserlaubnis erhalten – wenn diese eine Aussicht auf eine Anerkennung haben.© Foto: Sven Hoppe/dpa

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert, dass Asylbewerber:innen baldmöglichst nach ihrer Ankunft arbeiten dürfen. Der Vorschlag allerdings, dass diese auch zu verpflichtender gemeinnütziger Arbeit eingesetzt werden, stößt auch auf Kritik.

Das Wichtigste in Kürze

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert für Asylbewerber:innen eine schnellere Arbeitserlaubnis.
Voraussetzung sei eine Bleibeperspektive.
Verpflichtende gemeinnützige Arbeit für Asylbewerber:innen während ihres Verfahrens sieht der Hauptgeschäftsführer des DStGB eher kritisch.

Der Fachkräftemangel in Deutschland ist in allen Branchen zu spüren. Umso deutlicher wird daher Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), in der Forderung, dass Asylbewerber:innen relativ bald nach ihrer Ankunft eine Arbeitserlaubnis bekommen sollten, sofern diese Aussicht auf eine Anerkennung haben, schreibt die Deutsche Presse-Agentur (dpa).

"Der DStGB spricht sich dafür aus, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive von Anfang an arbeiten dürfen", betont Landsberg am Freitag (29. September) gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der DStGB spricht sich dafür aus, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive von Anfang an arbeiten dürfen.

Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des  DStGB

Auch sei Bedarf auf dem Arbeitsmarkt da. Zudem könne Arbeit einen wesentlichen Beitrag zur Integration leisten.

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Gemeinnützige Arbeit von Geflüchteten eine Alternative?

Der Vorschlag der Union, Asylbewerber:innen während ihres Verfahrens zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten, stieß beim SPD-Vorsitzenden Lars Klingel auf Gesprächsbereitschaft. Zudem kündigte der CSU-Vorsitzende Markus Söder ein entsprechendes Programm an.

Auch in Österreich gebe es Planungen für eines solchen Vorhabens.

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Einer verpflichtenden gemeinnützigen Arbeit von Asylbewerber:innen steht Landsberg allerdings skeptisch gegenüber. So seien die Kapazitäten in dem Bereich begrenzt, und der bürokratische Aufwand groß. Zudem gebe es für diejenigen, die nicht zum Dienst erschienen, nicht ausreichend Sanktionsmöglichkeiten.

"Es braucht keine Symbolpolitik, sondern pragmatische Ansätze zum Umgang mit den Geflüchteten, die hier sind, und eine Begrenzung des Zuzugs für die Zukunft."

Christian Dürr, Bundesfraktionschef der FDP, geht in der Debatte noch einen Schritt weiter und fordert zudem, die Bargeldzahlungen an Geflüchtete einzustellen, schreibt die "Tagesschau".

Dabei habe er im ARD-"Morgenmagazin" betont: "Die Bundesländer könnten ab heute sagen: Wir stellen die Bargeldzahlung an Geflüchtete ein, wir machen nur noch Sachleistungen oder Bezahlkarten." Somit wäre auch ein Anreiz für Geflüchtete, nach Deutschland zu kommen, vom Tisch.