"Gemeinsame Kraftanstrengung"

Flüchtlings-Unterbringung: Faeser beruft Gipfel im Innenministerium ein

Aktualisiert: 06.02.2023
17:45 Uhr
Anne Funk

Steigende Flüchtlingszahlen setzen Kommunen und Länder immer mehr unter Druck. Innenministerin Faeser will nun handeln - und lädt zu einem erneuten Flüchtlingsgipfel ein.

Die Kommunen sind durch steigende Flüchtlingszahlen immer stärker belastet, die Unterbringung der Zuflucht suchenden Menschen wird zur wachsenden Herausforderung. Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) hat nun angekündigt, zu handeln und will zu einem neuen Spitzentreffen einladen. Es bestehe "nach wie vor Handlungsbedarf", so die Politikerin.

"Und deswegen werde ich jetzt wieder alle Beteiligten zu einem erneuten Flüchtlingsgipfel zu mir ins Haus einladen", erklärte sie am Sonntagabend (5. Februar) in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Die Einladungen werde sie noch in dieser Woche verschicken, so Faeser, denn sie glaube, "wir müssen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung alles dafür tun, die Kommunen zu entlasten". Einen konkreten Termin nannte die Innenministerin allerdings noch nicht. Bereits im vergangenen Oktober hatte es einen Flüchtlingsgipfel mit Vertretern von Ländern und Kommunen gegeben.

Opposition fordert Scholz zum Handeln auf

Weiter sagte Faeser, dass ihr Haus im stetigen Austausch mit den kommunalen Spitzenverbänden stehe. "Wir haben schon einiges getan", betonte die SPD-Politikerin. Der Bund habe "weit über 300" Bundesliegenschaften zur Verfügung gestellt und helfe finanziell sehr stark. Für das letzte Jahr habe man allein 3,25 Milliarden für die Kommunen gegeben, für das neue Jahr bereits 2,7 Milliarden zur Verfügung gestellt. "Aber wir drängen auch darauf, dass die Länder diese Gelder eins zu eins weitergeben, das ist nicht in jedem Bundesland der Fall." Auch setze sich Faeser auf europäischer Ebene für eine "solidarischere Verteilung" von Geflüchteten ein.

Für die Opposition reichen diese Maßnahmen allerdings nicht aus, die Spitze der Unionsfraktion forderte einen Gipfel mit Olaf Scholz (SPD) und den Bundesländern. Das sagte auch Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin": "Der Bundeskanzler muss das jetzt zur Chefsache machen. Der Druck ist enorm." Er habe den Eindruck, dass es beim Bund nicht angekommen sei, wie schwierig die Lage in Ländern und Kommunen sei.