CDU-Mann Spahn verteidigt bei Maybritt Illner Trumps Ukraine-Initiative

Die Ukraine räumt den USA Zugang zu wertvollen Bodenschätzen ein, um die Supermacht als Verbündeten gegen die russische Aggression zu halten. Und so fragte Maybrit Illner am Donnerstagabend (27. Februar) im ZDF: "Trump dealt, Europa zahlt – was tut Merz?".

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Die in der Ukraine geborene Publizistin Marina Weisband war sich dabei sicher, dass US-Präsident Donald Trump die Reste der Ukraine ausbeuten und sich diese mit Kremlchef Wladimir Putin aufteilen wolle. Sie machte aber auch der Vorgängerregierung Vorwürfe. Bereits die Regierung von Joe Biden habe nicht von Beginn an auf Abschreckung gesetzt und es unterlassen, den überfallenen Staat konsequent zu unterstützen.

Das sieht auch CDU-Politiker Jens Spahn so. Hätten Europa und die USA von Anfang an mehr getan, hätte wir wahrscheinlich nicht einen so langen Krieg erlebt, so Spahn. Er betonte jedoch, trotz aller Kritik an Trumps Vorgehen: "Das ist jetzt die erste Initiative aus dem transatlantischen Raum für Frieden." Wenn man am Tisch sitzen wolle, müsse man Ideen und Vorschläge mitbringen.

Spahn fordert europäischen Nuklearschirm

ZDF-Journalist Elmar Theveßen kritisiert, dass die USA wichtige Verhandlungspunkte aufgegeben haben. Dabei gebe die aktuelle Lage an der Front Europa und den USA im Verbund eigentlich eine starke Verhandlungsposition. Und Weisband warnt: "Wenn jetzt der Konflikt eingefroren wird, ist das kein Frieden." Als Putin 2015 die Krim überlassen worden sei, habe er diese Gebiete als "Abschussrampe" für eine weitere Invasion genutzt. Putin brauche den Krieg - einerseits für seine Wirtschaft und zudem, weil Putin nur so lange regiere, wie Krieg ist.

Die Politikwissenschaftlerin Sarah Pagung denkt, dass Trump eine Normalisierung der Beziehung zu Russland herstellen will, um in einem größeren geopolitischen Spiel die Achse Moskau-Peking zu lockern. Dafür sei man bereit, nicht nur die Ukraine, sondern auch Europa über die Klinge springen zu lassen. Und so fordert Spahn: "Wir werden in Europa unabhängiger werden müssen, erwachsener werden müssen." Er will sogar über einen europäischen Nuklearschirm reden.

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Mit den schwarz-roten Koalitionsverhandlungen, könnte nun auch die Frage der Taurus-Lieferungen an die Ukraine neu diskutiert werden. Könnte die SPD dem nun doch zustimmen, nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz und Fraktionschef Rolf Mützenich zurückgetreten sind, will Illner wissen. Der Chef des Bundeskanzleramts, Wolfgang Schmidt (SPD), glaubt nicht daran. Er weißt die Kritik zurück, dass die Ukraine von Kriegsbeginn an vor allem seitens der SPD zu unentschlossen unterstützt worden sei.

• Verwendete Quellen:
• zdf.de: Trump dealt, Europa zahlt – was tut Merz?