Nach langer Debatte

Bezahlkarte für Geflüchtete kommt bundesweit

Aktualisiert: 31.01.2024
11:21 Uhr
Emre Bölükbasi

Lange wurde hitzig über die Maßnahme debattiert, jetzt wird sie offiziell: Die Bezahlkarte für Geflüchtete kommt bundesweit. Der hessische Regierungschef Boris Rhein gab konkrete Details bekannt.

Bundesweit soll eine Bezahlkarte für die Auszahlung staatlicher Leistungen für Asylbewerber:innen eingeführt werden. Das gab Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) am Mittwoch (31. Januar) in Wiesbaden bekannt, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Laut dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz wird die Vergabe für den Sommer angestrebt.

Über die Einführung der Bezahlkarte war lange debattiert worden. Die Maßnahme soll Geflüchteten die Möglichkeit nehmen, Geld aus staatlicher Unterstützung in Deutschland ins Herkunftsland zu überweisen. Im November 2023 hatten sich die Regierungschef:innen der Länder und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) darauf geeinigt, dass Schutzsuchende in Deutschland zumindest einen Teil der staatlichen Leistungen künftig als Guthaben auf einer Bezahlkarte bekommen sollen.

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Geht die illegale Migration zurück?

"Leistungsberechtigte sollen perspektivisch einen Teil der Leistungen als Guthaben auf einer Karte anstelle einer Barauszahlung erhalten. Über die Höhe des Barbetrags sowie über weitere Zusatzfunktionen entscheidet jedes Land selbst", konkretisierte Rhein das Vorhaben. Die Bezahlkarte werde grundsätzlich in allen Branchen einsetzbar sein. Karte-zu-Karte-Überweisungen und sonstige Überweisungen im In- und Ausland sollen mit der Bezahlkarte nicht möglich sein.

Rhein zufolge kann mit der Maßnahme die illegale Migration nach Deutschland eingedämmt werden. "Mit der Einführung der Bezahlkarte senken wir den Verwaltungsaufwand bei den Kommunen, unterbinden die Möglichkeit, Geld aus staatlicher Unterstützung in die Herkunftsländer zu überweisen, und bekämpfen dadurch die menschenverachtende Schlepperkriminalität", so der Regierungschef. "Mit einer Bezahlkarte werden Bargeldauszahlungen an Asylbewerberinnen und -bewerber weitgehend entbehrlich", fügte der Co-Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD), hinzu.