Bedrohungen und Belästigungen

Einschüchterungsversuche: Das erlebten Wahlhelfer nach Trumps Niederlage

Veröffentlicht: 18.08.2023
17:43 Uhr
Stefan Kendzia

Wie lange hat er noch zu lachen? Die Anklage des Bundesstaates Georgia soll wohl auch das Leid bedrohter Wahlhelfer:innen berücksichtigen.© AP

Wahlhelfer:innen - ob in Deutschland oder in den USA - sind in der Regel idealistische Bürger:innen, die einen Dienst für die Demokratie leisten und sich für die Möglichkeit freier Wahlen einsetzen. Dass diese für ihr Amt bedroht werden, darf nicht geschehen. Ist es dennoch nach der Niederlage Trumps und unlängst vor den Kongresswahlen 2022.

Das Wichtigste in Kürze

Trumps Wahlniederlage 2020 schlägt bis heute hohe Wellen: Viele Wahlhelfer:innen sollen seitdem unter Bedrohung und Belästigung leiden.
Manche der Wahlhelfer:innen mussten sogar für ihren Dienst an der Demokratie Polizeischutz in Anspruch nehmen
Jetzt soll die Einschüchterung von Wahlhelfern ein Schlüsselelement des Verschwörungsvorwurfs im Rechtsfall in Georgia sein.

Trumps Wahlniederlage 2020 schlägt bis heute hohe Wellen auf unterschiedlichsten Ebenen. Eine davon ist die gezielte Bedrohung und Belästigung von Wahlhelfer:innen in den USA. Selbst Polizeischutz für den Heimweg sollen laut "Rheinische Post" Wahlhelfer:innen vor den Kongresswahlen 2022 erhalten haben. Ein Angriff auf die Demokratie.

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Der Einsatz für freie Wahlen machte sogar Polizeischutz notwendig

Dass Wahlhelfer:innen unter Druck gesetzt, beschimpft und sogar mit dem Tod bedroht werden, scheint die Vorlage eines Thrillers zu sein. Leider soll es Tatsache sein. Viele Ehrenamtliche, die an die Demokratie glauben, sollen aufgrund ihres Einsatzes für freie Wahlen, Einschüchterungsversuche und Drohungen mit Gewalt erfahren haben. Wie zum Beispiel Tonya Wichmann aus dem US-Bundesstaat Ohio. Sie und ihr Mitarbeiterstab waren seit der Präsidentschaftswahl 2020 Ziel von Angriffen. Selbst Polizeischutz soll notwendig geworden sein.

Ein Hoffnungsschimmer ist nun die Anklage Georgias gegen Trump und 18 weitere Personen aus seinem Dunstkreis. Neben Verschwörung zum Kippen des Wahlergebnisses 2020 richtet sich die Anklageschrift aus Georgia auch an Personen, die eine Belästigungskampagne etabliert haben sollen gegen Wahlhelfer:innen. Es soll sogar Todesdrohungen gegen zwei Helferinnen in Atlanta gegeben haben. Nicht alle Wahlhelfer:innen konnten diesem Druck Stand halten und haben ihren "Job" verlassen. Schließlich sollen es diese Personen gewesen sein, die geholfen haben sollen, Trump den Sieg zu stehlen. Umso besser, dass die Einschüchterung von Wahlhelfern ein Schlüsselelement des Verschwörungsvorwurfes im Rechtsfall in Georgia ist.

Die Anklage des US-Bundesstaats Georgia sorgt für Hoffnungsschimmer

Dass diesen Bürger:innen nun in einer Anklageschrift Raum gewährt wird, stimmt Wichmann positiv: "Es ist schön zu wissen, dass Leute (uns) zuhören", sagt die Republikanerin Wichmann. "Wir verstehen das Recht auf Meinungsfreiheit, aber Helfer in Wahllokalen und Wahlleiter zu belästigen, ihren Familien Angst einzujagen, das zermürbt und bringt gute Leute dazu, ihre Jobs aufzugeben", sagt sie. "Es ist beunruhigend gewesen, im ganzen Land."

Besonders hart soll es die Wahlmitarbeiterin Ruby Freeman in Fulton County getroffen haben: Sie soll mehrmals öffentlich und fälschlicherweise des Wahlbetruges bezichtigt worden sein. Trump selbst soll am 2. Januar 2021 falsche Behauptungen verbreitet haben - unter anderem auch, dass Freeman eine "professionelle Stimmenbetrügerin" sei. Auch Rudy Giuliani pickte sich Freeman als Opfer heraus: Freeman und ihre Tochter sollen USB-Ports verteilt haben, um Wahlautomaten zu beeinträchtigen. Dass solch prominente Aussagen fürchterliche Auswirkungen auf Wahlhelfer:innen wie Freeman haben können, kann man nur erahnen. Trump und seine Verbündeten wollten den Vorwurf des Wahlbetrugs von Freeman sogar mit Überwachungsvideos untermauern. Diese stellten sich allerdings als gegenstandslos heraus - zu diesem Zeitpunkt war die breite Meinung allerdings schon beeinflusst und noch Monate nach der Wahl erhielten Mutter und Tochter Freeman Morddrohungen.

Massenerschießungen für "verdächtige" Wahlergebnisse

Handlanger Trumps, die bereit sind, Wahlhelfer:innen zu bedrängen und zu beeinflussen, soll es nicht wenige geben. Ein Beispiel dafür soll ein Mann sein, der nun in Texas zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden sein soll. Dieser soll Wahlhelfer:innen in Arizona bedroht haben und Massenerschießungen in Bezirken mit "verdächtigen" Ergebnissen empfohlen haben. Verständlich, dass viele der bedrohten Wahlhelfer:innen Angst um ihre eigene Sicherheit und die ihrer Familien haben. Es bleibt abzuwarten, ob die betroffenen Wahlhelfer:innen durch einen Rechtsspruch in Georgia vielleicht Gerechtigkeit erfahren - und damit auch die Demokratie.

Pikant: Trump hat lauf Deutscher Presse-Agentur (dpa) eine Pressekonferenz abgesagt, zu der er Beweise für Wahlbetrug im US-Bundesstaat Georgia bei der Präsidentenwahl 2020 vorlegen wollte. Allerdings sollen es seine Anwälte nun bevorzugen, diese Beweise direkt vor Gericht zu verwenden. Auf Truth Scoial schrieb er: "Daher ist die Pressekonferenz nicht mehr notwendig!"