Bundeswehr
Generalinspekteur warnt: Greift Russland die NATO an?
- Aktualisiert: 09.07.2024
- 17:02 Uhr
- dpa
Der Wehretat für das kommende Jahr bleibt hinter den Erwartungen von Verteidigungsminister Pistorius. Die Bundeswehr pocht aber weiter auf Maßnahmen gegen Russland.
Das Wichtigste in Kürze
Rund 52 Milliarden Euro werden dem Verteidigungsministerium 2025 zur Verfügung stehen.
Der Etat bleibt hinter den Erwartungen von Ressortchef Pistorius.
Bundeswehr-Generalinspekteur Breuer ruft vor diesem Hintergrund zu massiven Investitionen in die Verteidigung auf - und warnt vor Russland.
Nach der Absage der Koalitionsspitzen an eine deutliche Steigerung des Verteidigungsetats 2025 erwartet Generalinspekteur Carsten Breuer Garantien für eine deutliche Aufstockung in den kommenden Jahren. "Angesichts der Bedrohungslage brauchen wir eine Verstetigung", sagte Breuer der "Süddeutschen Zeitung". Das 100-Milliarden-Sondervermögen werde bis Ende des Jahres vertraglich komplett gebunden sein. Mit der Anschaffung neuer Waffensysteme stiegen auch die Betriebskosten. "Was nützt neues Gerät, wenn die Soldaten es nicht betreiben können?"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten sich in der Nacht zum Freitag auf Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Demnach soll der Verteidigungshaushalt von rund 52 Milliarden Euro im nächsten Jahr nur um etwa 1,2 Milliarden Euro wachsen - und damit deutlich weniger als von Minister Boris Pistorius (SPD) gefordert, der mehr als 6 Milliarden Euro zusätzlich wollte.
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An der Entscheidung gibt es massive Kritik. Unter anderem der Bundeswehrverband fordert deutliche Nachbesserungen. Er verweist auf die neue militärische Bedrohungslage in Europa und auf Deutschlands Verantwortung in der Welt. Scholz hält dagegen, die Bundeswehr erhalte mit dem Etatentwurf mehr Geld als in der Vergangenheit. Am Freitag (5. Juli) hatte er erklärt, dass ab 2028, wenn das 100-Milliarden-Sondervermögen komplett ausgegeben sein wird, der reguläre Verteidigungshaushalt 80 Milliarden Euro umfassen werde.
Sorge vor russischem Militärpotenzial
Breuer unterstrich kurz vor dem NATO-Gipfel in Washington die Bedeutung klarer Zusagen: "Ein verlässlicher, ein steigender Verteidigungsetat ist erforderlich, um auszubilden, üben zu können und um Planungssicherheit für weiterhin notwendige Investitionen zu haben."
Der Generalinspekteur warnt, Russland könne sich um das Jahr 2029 herum auch gegen NATO-Staaten wenden, daher sei die Abschreckung so wichtig. "Russland baut derzeit ein Potenzial auf, das weit über das hinausgeht, was es für den Angriffskrieg in der Ukraine bräuchte. Die russischen Streitkräfte planen einen Aufwuchs auf 1,5 Millionen Soldaten, das sind mehr Soldatinnen und Soldaten als in der gesamten EU."
Zudem produziere Russland jedes Jahr zwischen 1000 und 1500 Panzer. "Wenn sie die fünf größten Nato-Armeen in Europa nehmen, dann haben sie dort im Bestand gerade einmal die Hälfte dessen, was Russland nun pro Jahr an Panzern aufbringt. Wir müssen vorbereitet sein."