Amtsenthebungs-Vorstoß gegen Biden: Was wirklich dahinter steckt

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, hat mit seinem Impeachment-Vorstoß gegen US-Präsident Joe Biden nicht nur die Demokraten verärgert. Auch seine eigenen Republikaner äußerten sich teils sehr skeptisch. McCarthy hatte am Dienstag (12. September) angekündigt, Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Biden einzuleiten. Hintergrund sind Auslandsgeschäfte von Bidens Sohn Hunter und die Frage, ob Joe Biden als damaliger US-Vizepräsident seinen politischen Einfluss für diese Geschäfte genutzt hat.

Skepsis bei Impeachment-Vorstoß gegen Biden

Doch McCarthys einsame Ankündigung, anstatt im Repräsentantenhaus eine Abstimmung anzusetzen, zeigt einmal mehr die tiefe Spaltung der republikanischen Fraktion. US-Medien berichteten, dass es unter Republikanern nicht genügend Stimmen für den Vorstoß gegeben habe. Um die Rechtsaußen-Abgeordneten, die ebenso wie Ex-US-Präsident Donald Trump schon lange ein Impeachment gegen Biden fordern, zu besänftigen, sei McCarthy dann allein vorgeprescht.

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McCarthy steht politisch unter hohem Druck, nachdem er im Januar erst nach 15 Wahlgängen auf seinen Posten gewählt worden war. Der rechte Rand der Fraktion stimmte erst nach zähem Ringen für ihn und erwartet seitdem Zugeständnisse. Doch ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Biden hätte so gut wie keine Erfolgsaussichten. Das sehen auch gemäßigtere Republikaner so.

Republikaner McCarthy unter hohem Druck

Ein nicht namentlich genannter republikanischer Senator sagte dem Nachrichtenportal "The Hill": "Das ist Zeitverschwendung. Das ist unnütz." Im Senat, der am Ende über eine Amtsenthebung gegen Biden zu entscheiden hätte und in dem die Demokraten die Mehrheit haben, gebe es keine Chance für einen Schuldspruch Bidens. Die republikanische Senatorin Shelley Moore Capito sagte dem Portal, die Aktion sei "frustrierend".

Der ranghohe Republikaner John Thune aus dem Senat erklärte, McCarthy sei unter großem Druck in seiner Fraktion. "Ich glaube, es wäre nicht vorteilhaft, diese Sache voranzutreiben – bei all den anderen Dingen, die wir zu tun haben." Der Abgeordnete Ken Buck sagte dem Sender NBC, er müsse Beweise sehen – bislang habe er keine Verbindung zwischen Joe Biden und den Geschäften seines Sohnes erkennen können. "Daher zögere ich, dem Vorsitzenden McCarthy zuzustimmen."

Um nach Ermittlungen am Ende tatsächlich ein Impeachment-Verfahren gegen Biden zu eröffnen, wäre eine Mehrheit im Repräsentantenhaus nötig. Die Republikaner haben dort zwar eine knappe Mehrheit. Doch die Fraktion ist extrem zersplittert, McCarthy hat seit seinem Start größte Schwierigkeiten, die eigenen Reihen zu schließen. Selbst wenn eine Mehrheit im Repräsentantenhaus zustande käme, hätte am Ende der Senat über eine mögliche Amtsenthebung Bidens zu entscheiden.

Zwei Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Im Senat haben Bidens Demokraten aber eine knappe Mehrheit. Dass der Präsident am Ende des Amts enthoben werden könnte, gilt daher als faktisch ausgeschlossen. Theoretisch könnten die Republikaner die Ermittlungen einfach lange ins Wahljahr tragen, um stetig unliebsame Schlagzeilen für Biden zu produzieren – ohne das Verfahren weiter zu forcieren.

Ein Amtsenthebungsverfahren gegen einen Präsidenten galt lange Zeit als letztes Mittel in der politischen Auseinandersetzung. Das hat sich den vergangenen Jahren jedoch massiv geändert. So leiteten die Demokraten während Trumps Amtszeit gleich zwei Verfahren gegen ihn ein – das war einmalig in der US-Geschichte. In beiden Fällen wurde Trumps übrigens freigesprochen – vom damals republikanisch dominierten Senat.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa