Habecks Politikstil "lächerlich"

Kretschmer vergleicht Ampel-Regierung mit der DDR

Aktualisiert: 16.02.2024
10:48 Uhr
Rebecca Rudolph

Ministerpräsident Michael Kretschmer wirft der Ampel-Koalition eine "desaströse" Wirtschaftspolitik vor und zieht einen historischen Vergleich.

Das Wichtigste in Kürze

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kritisiert die Ampel aufs Schärfste und zieht dabei einen Vergleich mit der DDR.
Zudem lässt er kein gutes Wort am Politikstil von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Angesichts der anstehenden Landtagswahlen am 1. September sagte Kretschmer, er wolle möglichst die Zusammenarbeit mit den Grünen vermeiden.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer wirft der Ampel-Koalition schwere Fehler in der Wirtschaftspolitik vor. Der CDU-Politiker sagte in einem Interview mit der "Rheinischen Post":

Das erinnert mittlerweile an die DDR. Es gab eine desaströse Wirtschaftspolitik, die Folgen wurden mit Schulden kaschiert und dann war der Staat pleite.

Michael Kretschmer

Kretschmer ergänzte, er wolle, "dass wir aus dieser Krise herauskommen". "Aber wir leisten uns eine völlig verfehlte Wirtschaftspolitik, durch die wir komplett an ökonomischer Kraft verlieren."

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Kretschmer will Zusammenarbeit mit Grünen meiden

Auf die Frage, ob die Union wieder zur Kooperation mit dem Kanzler bereit sein, antwortete Kretschmer: "Ja, absolut. Die jetzige wirtschaftliche Lage schreit doch nach einer Kurskorrektur." Kretschmer betonte hinsichtlich des von Wirtschaftsminister Robert Habeck ins Gespräch gebrachten Sondervermögens:

Wir erleben einen Wirtschaftsminister, der sich hinstellt und sagt, man sollte mal überlegen. Das ist doch lächerlich. Was ist das für ein Politikstil?

Michael Kretschmer

Angesichts der anstehenden Landtagswahlen am 1. September sagte Sachsens Ministerpräsident, er wolle möglichst die Zusammenarbeit mit den Grünen vermeiden. Ähnlich hatte sich zuvor CSU-Chef und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder geäußert.

Kretschmer sagte der Zeitung, sein Ziel sei es, "dass die CDU wieder stärkste Kraft wird und wir eine stabile Regierung aus der bürgerlichen Mitte bilden können. Außerdem will ich eine Regierungskoalition mit den Grünen vermeiden. Auch im Bund." Der gebürtige Düsseldorfer ergänzte: Mit den Grünen lasse sich nur schwer regieren. "Wir brauchen eine Neuaufstellung der Energiewende, die der Ampel-Koalition ist gescheitert."

Keine Kooperation mit AfD, Linke oder Bündnis Sahra Wagneknecht

Der CDU-Politiker bekräftige zudem das Nein der CDU zu jedweder Kooperation mit AfD oder Linken sowie dem Bündnis Sahra Wagenknecht. Auf die Frage, ob er damit rechne, dass AfD-Chef Tino Chrupalla noch als Spitzenkandidat bei den Landtagswahlen in Sachsen gegen ihn antrete, antwortete Kretschmer: "Er hat sehr schnell, es wirkte leicht panisch, reagiert, als diese Nachricht über die Nachrichtenagenturen lief und die eigene Remigration nach Sachsen ausgeschlossen."

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