politik

Joe Biden lobt die Zustimmung

US-Senat: Gesetz zum Schutz gleichgeschlechtlicher Ehen abgesegnet

Gleichgeschlechtliche Ehen wurden in den USA durch eine Entscheidung des Obersten Gerichts 2015 legalisiert. Dieses Recht dürfte bald per Bundesgesetz geschützt sein.

• 30.11.2022 • 14:24 Uhr

Tagespauschalen im gespräch

"Beginn einer Revolution im Krankenhaus": Was Lauterbach vorhat

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach will die Zahl der stationären Behandlungen verringern. Die Art, wie er das umsetzen will, stößt jedoch auch auf Gegenwind.

• 30.11.2022 • 14:08 Uhr

Bruder von Kiews Bürgermeister in berlin

Emotionaler Klitschko-Appell: "Das Leiden muss ein Ende haben"

Die Ukraine steht vor schwierigen Monaten: Die russischen Angriffe auf die Infrastruktur halten an und der kalte Winter kommt. Ex-Boxweltmeister Wladimir Klitschko bitte Deutschland eindringlich um weitere Hilfen.

• 30.11.2022 • 11:34 Uhr

Krieg in der Ukraine

Experte: Putin könnte im Winter 100.000 Soldaten verlieren

Der Winter in der Ukraine ist vor allem für die vom russischen Angriffskrieg betroffene Bevölkerung eine riesige Herausforderung. Aber auch Putins schlecht ausgerüstete Armee leidet unter der kalten Jahreszeit. Experten prophezeien, Russland könnte in diesem Winter bis zu 100.000 Soldaten verlieren.

• 30.11.2022 • 09:46 Uhr

Er "verschleiere" die Lage

Rechnungshof kritisiert Lindner für längst gerissene Schuldenbremse

Rechnungsprüfer werfen dem Bundesfinanzminister Unehrlichkeit beim Haushaltsplan für 2023 vor. Anders als behauptet, werde Lindner die Schuldenbremse doch verletzen.

• 30.11.2022 • 09:35 Uhr

Forderung nach reparationen

Putins Russland soll für Ukraine-Krieg zahlen

"Sie sind zu nichts als Zerstörung fähig", sagt der ukrainische Staatschef Selenskyj über die russische Führung um Kremlchef Putin. Für die Kriegsschäden solle Moskau zur Verantwortung gezogen werden.

• 30.11.2022 • 09:01 Uhr

Ukraine-krieg

Baerbock über Putins Angriffskrieg: "Zivilisationsbruch"

Bundesaußenministerin Baerbock hat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als "Bruch der Zivilisation" bezeichnet - eine Formulierung mit Nachklang.

• 29.11.2022 • 22:16 Uhr

Breitere Lieferketten und Vergaberecht:

Regierung will Versorgungsengpässe bei Medikamenten bekämpfen

Die Medikamente werden in Deutschland knapp. Deswegen plant die Bundesregierung nun stärker gegen Lieferengpässe vorzugehen. Laut dem Gesundheitsministerium sind Änderungen des Vergaberechts und die Optimierung von Lieferketten geplant.

• 29.11.2022 • 13:38 Uhr

Sie hatten sich geweigert zu kämpfen

Inhaftierte russische Soldaten zeigen Kreml wegen "Entführung" an

Russische Soldaten, die den Kampf verweigerten, wurden in der Region Luhansk in einen Keller gesperrt. Jetzt erstatten sie Anzeige gegen Russland - wegen "Entführung".

• 29.11.2022 • 13:05 Uhr

Außenminister-Treffen

"Winter als Waffe": Nato wirft Putin brutale Kriegsführung vor

"Fliehen oder Erfrieren": Mit drastischen Worten beschreibt Norwegens Außenministerin die Lage in der Ukraine. Nato-Generalsekretär Stoltenberg wirft Putin brutale Kriegsführung auf dem Rücken der Bevölkerung vor.

• 29.11.2022 • 12:03 Uhr

Ehemaliger Präsident der USA

Dinner mit Antisemiten: Trumps Ex-Vize Pence fordert Entschuldigung

Donald Trumps Dinner mit dem Rechtsextremisten Nick Fuentes und dem Rapper Kanye West sorgte für Schlagzeilen. Zudem erhitzte es die Gemüter vieler Republikaner. Jetzt kritisiert sogar Mike Pence den Ex-Präsidenten.

• 29.11.2022 • 11:41 Uhr

Kritik an Wirtschaftsminister

Fehlender Sachverstand: Merz attackiert Habeck

Die Opposition schießt scharf: Friedrich Merz hat die Wirtschaftspolitik von Robert Habeck offen kritisiert. Mehr noch: Er wirft dem Grünen-Politiker fehlenden Sachverstand vor und fordert personelle Konsequenzen.

• 29.11.2022 • 10:14 Uhr

Nach habeck-Reise im März

Bundesregierung schließt Gas-Deal mit Katar ab

Die Bundesregierung und der katarische Energieriese Qatar Energy haben ein Energieabkommen abgeschlossen.

• 29.11.2022 • 09:19 Uhr

Massive polizeipräsenz in metropolen

Chinas Staatsmacht verhindert neue Corona-Proteste

Die größte Protestwelle in China seit Jahrzehnten hat erwartungsgemäß die Staatsmacht auf den Plan gerufen. Massive Polizeipräsenz in mehreren Metropolen verhinderte neue Demonstrationen gegen die strikte Corona-Politik des Xi-Regimes

• 29.11.2022 • 08:58 Uhr