politik

Verabschiedung nur Formsache

Putin will Verträge mit dem Europarat kündigen

Aus dem Europarat verbannt wurde Russland bereits vor Monaten, nun will Wladimir Putin die Kündigung der Verträge gesetzlich festschreiben lassen. Betroffen davon ist unter anderem die Europäische Menschenrechtskonvention.

• 18.01.2023 • 18:16 Uhr

Druck auf Verteidigungsminister

Melnyk fordert von Pistorius "Kampfpanzer, Kampfjets, Kriegsschiffe"

Wie kommt der neue Verteidigungsminister in der Ukraine an? Der ehemalige Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, meint, Kiew mache sich "keine Illusionen".

• 18.01.2023 • 14:37 Uhr

Nahe Kiew

Ukrainischer Innenminister bei Hubschrauberabsturz getötet

Der ukrainische Innenminister soll bei einem Hubschrauberabsturz in der Nähe von Kiew ums Leben gekommen sein. Mindestens 16 Menschen seien bei dem Absturz gestorben.

• 18.01.2023 • 10:31 Uhr

Russlands Präsident

Wladimir Putin: So reich ist der Kreml-Chef laut Experten

Wie viel Geld hat Wladimir Putin auf seinem Konto? Offiziell gibt es zwar eine Antwort auf die Frage, Experten bezweifeln allerdings, dass die sechsstellige Summe alles ist, was der Kreml-Chef auf der hohen Kante hat.

• 18.01.2023 • 09:59 Uhr

Neuer Verteidigungsminister

Pistorius attestiert Deutschland "indirekte" Beteiligung an Ukraine-Krieg

Der künftige Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich zur Rolle Deutschlands im russischen Krieg gegen die Ukraine geäußert. Er sieht die Bundesrepublik "indirekt" beteiligt.

• 18.01.2023 • 09:55 Uhr

Runter vom Gas

Tempolimit: Stephan Weil fordert 130 km/h auf Autobahnen

Das Thema Tempolimit auf deutschen Autobahnen spaltet nicht nur die Politik, sondern auch die Gesellschaft. Bisher scheiterten die Maßnahmen einiger gesetzlicher Vertreter. Doch nun kommt neue Fahrt in die Diskussion.

• 17.01.2023 • 18:27 Uhr

Weitere Unterlagen aufgetaucht

Biden und Trump: Dokumentenfund - Das unterscheidet beide Fälle

Der Dokumentenfund bei Joe Biden erinnert stark an den Skandal um Donald Trump. Allerdings gibt es einige Unterschiede zwischen den beiden Fällen.

• 17.01.2023 • 18:21 Uhr

Gesundheitssystem

Lauterbach will Organspende neu regeln

Es gibt zu wenige Organspenden in Deutschland. Tausende Schwerkranke warten allerdings auf die lebensrettende Spende. Jetzt regt Karl Lauterbach die Debatte über eine weitreichende Reform erneut an.

• 17.01.2023 • 18:18 Uhr

Ohne kann er nicht belangt werden

Um Putin dranzukriegen: Baerbock fordert Sondertribunal

Putin kann in Den Haag nicht wegen seines Angriffskrieges auf die Ukraine belangt werden. Außenministerin Baerbock will das ändern - und auch den Verdacht auf Völkermord prüfen lassen.

• 17.01.2023 • 18:01 Uhr

Ehemalige Verteidigungsministerin

Christine Lambrecht: So viel Geld erhält sie trotz Rücktritt

Am Montagmorgen (16. Januar) hat die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht Bundeskanzler Olaf Scholz um Entlassung gebeten.

• 17.01.2023 • 17:58 Uhr

Niedersächsischer Innenminister

Boris Pistorius wird neuer Verteidigungsminister

Der Nachfolger für Christine Lambrecht im Verteidigungsministerium steht offenbar fest. Laut übereinstimmenden Medienberichten wird es der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius.

• 17.01.2023 • 17:35 Uhr

Bundeswehr braucht dringend Verteidigungsminister:in

Lambrecht-Nachfolge: Scholz gibt heute Entscheidung bekannt

Wer wird Nachfolger oder Nachfolgerin der glücklosen Christine Lambrecht? Die Zeit drängt. Laut Bundesarbeitsminister Heil will Kanzler Scholz am heutigen Dienstag seine Entscheidung verkünden.

• 17.01.2023 • 08:26 Uhr

Aktion gegen Staatspropaganda

Telefon-Offensive gegen Putin im Ukraine-Krieg

Ein wichtiges Mittel Russlands in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine sind Falschinformationen. Eine Plattform hat es sich zur Aufgabe gemacht, dem entgegenzuwirken.

• 17.01.2023 • 08:25 Uhr

Telefonat mit Erdogan

Ukraine-Krieg: "Destruktive Linie" - Putin wirft Kiew Eskalation der Kämpfe vor

Die Kämpfe in der Ukraine werden noch heftiger. Wladimir Putin sieht die Regierung in Kiew dafür in der Verantwortung.

• 16.01.2023 • 21:15 Uhr