politik

Gesetzesvorschlag eingebracht

US-Regierung drückt bei TikTok-Verbot aufs Tempo - in Deutschland "unwahrscheinlich"

Die US-Regierung hat einen Gesetzesvorschlag zum Verbot von TikTok begrüßt. Der "Restrict Act" sieht unter anderem neue Befugnisse für die Handelsministerin vor.

• 08.03.2023 • 17:21 Uhr

Einbruch bei Öl- und Gaseinnahmen

Putin droht größeres Haushaltsloch als erwartet

Schon nach den ersten beiden Monaten des Jahres weist der russische Haushalt ein Defizit von über 2,5 Billionen Rubel auf - das ist fast 90 Prozent des für das Gesamtjahr eingeplanten Defizits.

• 08.03.2023 • 16:43 Uhr

Wirbel um Videomaterial in den USA

Sturm auf Kapitol: TV-Moderator befeuert Trumps Lüge

Seit dem gewaltsamen Kapitol-Sturm seiner Anhänger tut Ex-Präsident Trump diesen als Lappalie ab.  Diese nachweislich falsche Theorie befeuert aktuell ein umstrittener TV-Moderator und löst damit Empörung in den USA aus.

• 08.03.2023 • 14:57 Uhr

Kaukasus

Proteste in Georgien: "Nein" zu pro-russischer Außenpolitik

Georgien ist derzeit Schauplatz für Massenproteste. Auf die Straße gehen Tausende Menschen, um gegen einen umstrittenen Gesetzentwurf über "ausländische Agenten" aufzubegehren.

• 08.03.2023 • 14:55 Uhr

Gesprengte Gaspipelines

Nord-Stream-Anschläge: Ukraine weist mögliche Beteiligung zurück

Ermittler haben die Jacht ausfindig gemacht, von der aus die Anschläge auf die Gaspipelines Nord Stream 1 und 2 ausgeführt wurden.

• 08.03.2023 • 14:53 Uhr

Finanzierung der Pflegeversicherung

Krankenkassen kritisieren Lauterbachs Pflegereform

Lauterbachs geplante Pflegereform sorgt weiter für Diskussionen. Jetzt üben auch Krankenkassen Kritik an den Plänen des Gesundheitsministers.

• 08.03.2023 • 14:52 Uhr

Ehemalige First Lady

Michelle Obama über Trumps Amtseinführung: "Habe 30 Minuten lang geweint"

Sein Sieg sorgte damals weltweit für Überraschung, offenbar hatte auch die damalige First Lady Michelle Obama schwer damit zu kämpfen, das Weiße Haus 2017 Donald Trump zu überlassen.

• 08.03.2023 • 14:50 Uhr

Experte: "Bachmut wird fallen"

Ukraine droht wichtige Stadt Bachmut zu verlieren - Selenskyj gibt nicht auf

Die Schlacht um Bachmut wird immer blutiger. Derweil wachsen auch die Sorgen um den Munitionsverbrauch weiter - doch Selenskyj will nicht aufgeben.

• 08.03.2023 • 14:48 Uhr

Gerechtigkeit

"Equal Pay Day": Mehr Lohn für Frauen - Arbeitsminister Heil verspricht zu handeln

Am "Equal Pay Day" soll einmal mehr auf die ungleiche Bezahlung zwischen Mann und Frau hingewiesen werden. Gewerkschaften fordern die Kluft bei der Bezahlung endlich zu schließen.

• 08.03.2023 • 14:29 Uhr

Sunak und Braverman verteidigen Vorlage

"Grausame Politik": Britisches Asylgesetz sorgt für scharfe Kritik

"Stoppt die Boote" - diese drei Worte beschreiben das Ziel, das Premier Sunak und Innenministerin Bravermann sich für Großbritannien gesetzt haben. Mit einem neuen Asylgesetz soll der illegalen Einwanderung entgegengewirkt werden, Kritiker:innen sehen in ihm aber einen Verstoß gegen internationale Konventionen.

• 08.03.2023 • 14:11 Uhr

Am 8. März ist Weltfrauentag

Frauenrechte: SPD fordert lebenslange Haft bei Femiziden

Am 8. März ist Weltfrauentag. Diesen nutzten Rechtspolitiker:innen der SPD, um eine Erklärung bei einem Treffen in Stuttgart vorzulegen, in dem es konkret um Tötungen von Frauen geht – nur weil sie eine Frau sind. Dies müsse künftig als Femizid anerkannt werden.

• 07.03.2023 • 17:02 Uhr

Angespannte Beziehungen

Xi erhebt Vorwürfe: "Der Westen unterdrückt China"

Chinas Staatschef Xi Jinping wählte klare Worte in Richtung der USA und dem Westen. Sein Land würde unterdrückt werden, kritisierte Xi nun scharf.

• 07.03.2023 • 16:56 Uhr

Wahl im Mai

Türkei: Konkurrenz für Erdoğan? Oppositionskandidat könnte ihm gefährlich werden

Das türkische Oppositionsbündnis hat CHP-Chef Kemal Kılıçdaroğlu zum Herausforderer von Recep Tayyip Erdoğan bei der Wahl im Mai erklärt. Umfragen deuten auf ein enges Rennen hin.

• 07.03.2023 • 16:55 Uhr

Angespannte Beziehungen

Streit um Taiwan: China droht USA mit "katastrophalen Folgen"

China hat die USA davor gewarnt, die angespannten Beziehungen durch Provokationen weiter zu belasten. Der neue Außenminister warnte vor "katastrophalen Folgen".

• 07.03.2023 • 15:02 Uhr