Begrenzung irregulärer Migration

Scholz bittet Merz um Zusammenarbeit bei Migrationspolitik

Aktualisiert: 25.10.2023
14:35 Uhr
Rebecca Rudolph

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat jetzt mit einem Brief auf die Aussagen von CDU-Chef Merz reagiert.© Christoph Soeder/dpa

CDU-Chef Friedrich Merz hatte Bundeskanzler Olaf Scholz seine Unterstützung bei der Bekämpfung der illegalen Migration angeboten. Jetzt antwortet der Kanzler mit einem Brief an Merz.

Das Wichtigste in Kürze

Bundeskanzler Olaf Scholz bittet CDU-Chef Friedrich Merz in einem Brief um die Zusammenarbeit bei der Migrationspolitik.
Dabei geht es vor allem darum, "die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar zu reduzieren".
Merz hatte zuvor beklagt, der Kanzler lasse seinem Angebot an die Opposition keine Taten folgen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) laut Berichten in einem Brief um Zusammenarbeit in der Migrationspolitik gebeten. "Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Bundesregierung, die Länder und die Opposition gemeinsam zu Vereinbarungen kommen, um die irreguläre Migration nach Deutschland spürbar zu reduzieren", heißt es in dem Schreiben, das unter anderem "ntv" vorliegt.

"Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes erwarten zu Recht, dass die Zahl derjenigen schnell und deutlich sinkt, die ohne Aussicht auf ein Bleiberecht zu uns kommen", schrieb Scholz weiter. In seinem Schreiben wies der Bundeskanzler darauf hin, dass das Bundeskabinett am Mittwoch (25. Oktober) den Entwurf eines Gesetzespakets für schnellere Rückführungen beschließen werde.

Viele dieser Maßnahmen sind auch in den Vorschlägen enthalten, die Ihre Fraktion in einem Papier vom 13. Oktober formuliert hat. Ich bin daher zuversichtlich, dass die entsprechenden gesetzlichen Vorhaben im Deutschen Bundestag auch von Ihrer Fraktion unterstützt werden.

Scholz in einem Brief an Merz

Bundeskanzler will "konkrete Verabredungen"

Der Kanzler betonte, dass es für ihn "sehr wichtig" sei, dass Bund und Länder bei dem bevorstehenden Spitzentreffen am 6. November "zu konkreten Verabredungen" in der Migrationspolitik kommen. Das gemeinsame Papier der Länderchefs biete "einen guten Anknüpfungspunkt dafür".

Viele der dort von den Ländern vereinbarten Maßnahmen "finden sich ebenfalls in dem Papier Ihrer Fraktion wieder, so etwa zur Nutzung von Geldkarten statt Barzahlungen, zu vermehrten Sachleistungen für Asylantragsteller oder zu gemeinnützigen Diensten", schrieb Scholz an Merz. Er selbst "unterstütze diese Vorschläge ausdrücklich".

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Scholz dankt für die Zusammenarbeit

Zum Schluss des Briefes dankt Scholz dem Oppositionsführer für die "Bereitschaft, konstruktiv mit der Bundesregierung beim Thema irreguläre Migration zusammenzuarbeiten": "Gerne sollten wir unser gemeinsames Gespräch fortsetzen und daran arbeiten, im Interesse unseres Landes zu weiteren Vereinbarungen zu kommen."

In den vergangenen Wochen hatte Merz den Kanzler wiederholt aufgefordert, konkrete Vorschläge für ein gemeinsames Vorgehen mit der Union in der Migrationspolitik zu machen. Dabei bezog sich der CDU-Chef auf das Angebot des Kanzlers vom September, gemeinsam mit der Union einen "Deutschland-Pakt" zur Modernisierung des Landes zu schmieden. Merz hatte seitdem wiederholt beklagt, der Kanzler lasse seinem Angebot an die Opposition keine Taten folgen.