Wegen Remigrationsplänen: Le Pen distanziert sich von AfD

Angesichts der Kritik der französischen AfD-Partner am Rechtsradikalen-Treffen in Potsdam versucht der Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl die Wogen zu glätten. "Die Irritationen zur AfD in Frankreich werden ausgeräumt", schrieb Maximilian Krah, am Freitag (26. Januar) auf X. "Alles wird sich in Wohlgefallen auflösen."

Marine Le Pen vom rechtsnationalen französischen Rassemblement National hatte am Donnerstag (25. Januar) zu der Zusammenkunft in Potsdam gesagt: "Ich stimme mit dem Vorschlag (…), der im Rahmen dieses Treffens diskutiert oder beschlossen worden sein soll, überhaupt nicht überein." Niemals habe man eine "Remigration" in dem Sinne verteidigt, dass französischen Menschen ihre erworbene Nationalität entzogen werde, selbst wenn dies unter Bedingungen geschehen sei, die man infrage stelle.

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"Ich denke also, dass wir, wenn es denn so ist, eine krasse Meinungsverschiedenheit mit der AfD haben und dass wir gemeinsam über solche großen Differenzen wie diese sprechen müssen und schauen müssen, ob diese Differenzen Folgen haben für unsere Kapazität, uns in einer Fraktion zu verbünden, oder nicht."

Le Pen räumte aber ein, bei diesem Thema nicht die Entscheidungsträgerin zu sein. Allgemein suche man im Europaparlament nicht Menschen mit dem gleichen Programm, sondern Menschen, die meinten, bei essenziellen Themen sollten die Staaten und nicht Brüssel entscheiden. Sowohl Le Pens Rassemblement National als auch die AfD sitzen im EU-Parlament in der rechtsnationalen ID-Fraktion.

Krah wirft Le Pen Desinformation vor

Krah sagte in der französischen Zeitung "Le Point": "Wir vermuten, dass Marine Le Pen auf der Grundlage von Desinformationen gehandelt hat." Wenn man von "Remigration" spreche, konzentriere man sich auf illegale Migrant:innen, Kriminelle und Ausländer:innen, die seit Jahren von Sozialhilfe lebten. Auf deutsche Staatsbürger:innen beziehe sich diese nicht. Krah betonte zudem, zwischen dem Rassemblement National und der AfD gebe es eine lange und solide Partnerschaft. Er sei optimistisch, dass diese fortbestehe. Ähnlich äußerte sich auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) auch der Leiter der AfD-Delegation im EU-Parlament, Joachim Kuhs.

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Das Potsdamer Treffen vom 25. November war durch das Medienhaus Correctiv bekannt geworden. Daran hatten einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll - auch unter Zwang. Laut Correctiv nannte Sellner drei Zielgruppen: Asylbewerber:innen, Ausländer:innen mit Bleiberecht – und "nicht assimilierte Staatsbürger".

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa