Wahlen wegen Kriegsrecht ausgesetzt

Wegen Angriffskrieg Russlands: Selenskyj gegen Präsidentenwahl

Veröffentlicht: 07.11.2023
07:59 Uhr
Lisa Apfel

Das Kriegsrecht in der Ukraine sieht vor, Wahlen erst nach Kriegsende abzuhalten. Initiativen für die Abhaltung einer Präsidentenwahl im März hat Präsident Selenskyj nun abgelehnt.

Das Wichtigste in Kürze

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat sich klar gegen Initiativen für die Abhaltung einer Präsidentenwahl im März ausgesprochen.
Wahlen seien jetzt nicht angebracht, so der Präsident in seiner abendlichen Videobotschaft.
Wegen des Kriegsrechts waren die nach der Verfassung für Ende Oktober vorgesehenen regulären Parlamentswahlen bereits ausgefallen.

Die Ukraine verteidigt sich nun seit mehr als 20 Monaten gegen den Angriff Russlands.

Auch die Präsidentenwahlen im Land werden vom Krieg beeinflusst. Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat sich aber klar gegen Initiativen für die Abhaltung einer Präsidentenwahl im März ausgesprochen.

Selenskyj: Nicht in politischen Debatten verlieren

"Ich meine, dass Wahlen jetzt nicht angebracht sind", sagte Selenskyj am Montag (1. November) in seiner in Kiew verbreiteten abendlichen Videobotschaft. Politische Spalterei in dem Land, das wegen der russischen Invasion andere Herausforderungen bewältigen müsse, sei nicht angebracht.

Die Ressourcen des Staates und der Ukrainer sollten vielmehr auf den Sieg über Russland gerichtet werden, so der Präsident. "Und wir alle verstehen, dass es jetzt in Kriegszeiten, wo es viele Herausforderungen gibt, absolut unverantwortlich ist, das Thema Wahlen leichtfertig und spielerisch in die Gesellschaft zu werfen."

Die Ukraine müsse sich verteidigen, geeint agieren und dürfe sich nicht in politischen Debatten verlieren oder das Bild einer fehlenden Geschlossenheit vermitteln, wie das der Aggressor Russland erwarte. "Wenn es keinen Sieg gibt, dann wird es kein Land geben. Unser Sieg ist möglich", sagte Selenskyj. Es gebe keinen Raum für Konflikte.

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Kriegsrecht setzt Wahlen in Ukraine aus

Wegen des Kriegsrechts waren die nach der Verfassung für Ende Oktober vorgesehenen regulären Parlamentswahlen bereits ausgefallen. Es war nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine verhängt worden. Wahlen sind demnach erst nach Kriegsende vorgesehen.

Eine Absage des Urnengangs Ende März 2024 war also zu erwarten. Zuletzt mehrten sich auch Stimmen, die für politischen Wettbewerb und Wahlen im Land eintreten.

Zuletzt war in ukrainischen Medien zudem über angebliche Gesetzesänderungen spekuliert worden, um eine Präsidentenwahl auch in Kriegszeiten zu ermöglichen.

Selenskyj ist seit Mai 2019 im Amt.