Warum Scholz und nicht Pistorius? Experte erklärt K-Frage der SPD

Die Ampel in Scherben, die Umfragewerte im Keller - für eine zweite Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz für die SPD spricht derzeit auf den ersten Blick nicht viel. Zumal Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Bevölkerung sehr viel besser abschneidet.

Experte: "Kamala-Harris-Moment ist ausgeblieben"

Warum also hängen die Sozialdemokraten so am Kanzler? Im Interview mit "ZDF heute journal"- Moderatorin Dunja Hayali ergründet Politologe Albrecht von Lucke diese Frage.

Es sei "auch ein ungeheures Wagnis", drei Monate vor der Neuwahl den Kandidaten auszutauschen, so von Lucke auf die Frage, warum die SPD wahrscheinlich den Unbeliebteren und nicht den Beliebtesten ins Rennen schicke.

"Außerdem, man muss eines sehen, der Kamala-Harris-Moment ist ausgeblieben. Wenn die USA Harris zur Präsidentin gewählt hätten, dann wäre es wohl anders", so von Lucke. Die US-Demokraten hatten recht kurzfristig Joe Biden mit Kamala Harris als Präsidentschaftskandidatin ersetzt, in der Hoffnung, das Blatt noch zu wenden. Es half aber alles nichts: Der Republikaner Donald Trump machte das Rennen.

Der entscheidende Punkt hier in Deutschland, so von Lucke, sei aber ein inhaltlicher. "Wir müssen uns bewusst machen: Boris Pistorius ist für viele Teile innerhalb der SPD ein viel zu starker Unterstützer der Ukraine. Das Wort von der ‘Kriegstüchtigkeit‘ hat ihn angreifbar gemacht."

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Keinerlei Aufschub

Ampel-Aus: Welche Projekte Scholz noch bis Ende 2024 realisieren will

Die FDP geht raus aus der Regierung. Der Kanzler und die Minister:innen von SPD und Grünen bleiben. Das macht es schwierig, wichtige Pläne noch umzusetzen.

• 07.11.2024
• 15:22 Uhr

Freiwilliger Scholz-Rückzug? Experte hält es für "völlig ausgeschlossen"

Einen freiwilligen Rückzug vo Scholz hält von Lucke zudem für "wohl völlig ausgeschlossen." Man habe den Kanzler bisher nie selbstkritisch erlebt. "Er ist so überzeugt, dass er der richtige Mann ist", erklärt der Experte. Und solange Scholz nicht zurückziehe, werde Boris Pistorius loyal bleiben.

Trotz der Tatsache, dass sich Pistorius hoher Beliebtheit erfreut, sieht von Lucke sowieso auch den Minister vor Hürden in Sachen Kanzlerkandidatur gestellt: "Das Problem ist tatsächlich, dass er vielen in der SPD zu klar Unterstützer der Ukraine ist, da zu klar konturiert", macht er abermals deutlich. "Und die SPD will dezidiert einen anderen Wahlkampf führen. Sie will eigentlich eher das Momentum Sicherheit und Attacke gegen Friedrich Merz mit seiner Ukraine-Unterstützungspolitik fahren. Das geht mit Pistorius eher nicht."

Aber nicht nur für die SPD ist die Lage verzwickt, auch die Union hat mit der Wahlkampfstrategie laut von Lucke so ihre Probleme.

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Mit SPD kooperieren? Union steckt in der Wahlkampf-Zwickmühle

Auf die Frage, warum CDU/CSU bei Dingen, die beide Parteien wollen - wie etwa die Erhöhung des Kindergelds - nicht jetzt schon mitgehe, meint der Politologe: "Das ist eine enorm schwierige Situation für die Union. Einerseits hat sie Punkte, die sie durchaus mit der SPD durchbringen könnte, die ihr auch guttäten. […] Bei anderen Punkten treibt sie natürlich die Sorge um, dass möglicherweise nur die SPD davon profitiert, gerade bei der Frage des Kindergelds. Und das ist der Kampf, der gegenwärtig ausgetragen wird."

Im weiteren Gesprächsverlauf erläutert von Lucke: "Die CDU hat es da nicht ganz leicht. Es ist ein Abwägungsprojekt und ich bin auch gespannt. Die Union droht natürlich genau, wenn sie es ablehnt, auch zu verlieren. Das ist das Dilemma, in dem die CDU/CSU steckt. Das weiß sie, glaube ich, sehr genau. Und insofern wird sie vielleicht versuchen, einzelne Punkte zu korrigieren, um dann am Ende doch mitzumachen, um sich nicht den schwarzen Peter zuzuziehen."

Mit Sorge blickt der Experte so oder so auf die nächste Regierung: "Die Grundfrage wird eher sein - und das ist die wirkliche Frage, bei der es zum Schwur kommt - wenn denn die Wahl geschlagen sein wird und wenn mit Blick auf die nächste Wahl 2029 erneut die nächste Regierung so unheimlich agiert, dann wäre das verheerend." Dann würde, so von Lucke, der Glaube an die wirkliche Tätigkeit, die Handlungsfähigkeit von Regierungen massiv untergraben.

• Verwendete Quellen:
• "ZDFheute": K-Frage: Darum klebt die SPD so an Olaf Scholz