Wagenknecht bei Lanz: Bidens Signal "genauso gefährlich" wie Putins Kriegsrede

Die von Russland angekündigte Aussetzung des letzten großen Atom-Abrüstungsvertrags stuft Sahra Wagenknecht als angsteinflößend und gefährlich ein. Dennoch hält die Linken-Politikerin Verhandlungen mit Kremlchef Wladimir Putin für realistisch.

"Bezug zu Realität verloren": Reaktion aus Ukraine auf Putin-Rede

Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Einmarschs in die Ukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem Westen die Schuld an dem Krieg gegeben.

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"Wir gehen in eine Welt, wo immer mehr hochgerüstet wird", sagte sie am Dienstag (21. Februar) bei Markus Lanz mit Blick auf Putins Rede zur Lage der Nation. Der russische Präsident hatte darin die befristete Abkehr vom "New-Start"-Abrüstungsvertrag mit den USA verkündet.

Wagenknecht: "Biden geht nur den militärischen Weg"

Wagenknecht bezeichnete dies als "Kriegsrede". Doch hält sie die jüngsten Signale von US-Präsident Joe Biden für "genauso gefährlich". "Er geht nach wie vor nur den militärischen Weg", so Wagenknecht. Von den USA gebe es keine diplomatische Initiative und kein Angebot. Somit schaukele sich das beidseitig hoch, was sich aber diese Welt, die voller Atomwaffen sei, nicht leisten.

Biden beschwört Stärke der NATO und droht Putin

US-Präsident Joe Biden hat nun eine deutliche Warnung an Russland ausgesprochen. Bei seinem Besuch in Warschau drohte Biden mit militärischen Antworten, sollte Moskau einen NATO-Mitgliedsstaat angreifen.

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Wagenknecht ist der Meinung, man könne für Verhandlungen plädieren, ohne den russischen Angriffskrieg gutzuheißen. Der Westen habe eine Verantwortung, darauf zu drängen, dass es Gespräche gibt. In seiner Rede zur Lage der Nation hatte Putin jedoch keine Bereitschaft zu Verhandlungen erkennen lassen. Vielmehr sagte er einmal mehr, in der Ukraine sei ein "Neonazi-Regime" an der Macht, das abgelöst werden müsse. Die "militärische Spezialoperation", als die Moskau den Krieg bezeichnet, werde fortgesetzt. Dem Westen gab er überdies die Schuld an dem Krieg.

Kiew hat Gespräche mit Putin bereits ausgeschlossen

Die Regierung in Kiew wiederum hat Gespräche mit Putin bereits im September per Dekret ausgeschlossen - eine Reaktion darauf, dass Moskau zuvor die nur zum Teil von russischen Truppen kontrollierten ukrainischen Gebiete Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk formell annektiert hatte. Mit der bereits 2014 annektierten Schwarzmeerhalbinsel Krim steht knapp ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets unter russischer Kontrolle.

Wagenknecht hat Mitte des Monats zusammen mit der Feministin Alice Schwarzer ein "Manifest für Frieden" veröffentlicht, das auf viel Kritik stieß. Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte die beiden daraufhin "Handlangerinnen Putins" genannt.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa