Nach 20. Schwangerschaftswoche
Vorhaben wackelt nach Ampel-Aus: Paus will Mutterschutz nach Fehlgeburt ausweiten
- Veröffentlicht: 19.11.2024
- 08:10 Uhr
- Michael Reimers
Wer in Deutschland eine Fehlgeburt erleidet, hat erst ab einem bestimmten Fortschritt der Schwangerschaft Anspruch auf Mutterschutz. Familienministerin Paus will diese Grenze senken.
Das Wichtigste in Kürze
Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) will eine Ausweitung des Mutterschutzes auf Frauen, die nach der 20. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden.
Bisher haben Betroffene erst ab der 24. Schwangerschaftswoche einen Anspruch darauf.
Das Vorhaben droht jedoch, nicht mehr bis zu den Neuwahlen umgesetzt werden zu können.
In Deutschland haben Frauen, die bis zur 24. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden, der Deutschen Presse-Agentur zufolge prinzipiell keinen Anspruch auf Mutterschutz. Bundesfamilienministerin Lisa Paus will das ändern.
Paus: Betroffene Frauen besser schützen
Die Grünen-Politikerin wirbt für eine Ausweitung des Mutterschutzes auf Frauen, die nach der 20. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleiden. "Eine Fehlgeburt zu haben, ist nicht nur für die Psyche eine große Belastung, sondern erfordert auch eine körperliche Regeneration", sagte Paus der Deutschen Presse-Agentur. Daher sei es "wichtig, dass diese Frauen besser geschützt werden".
Dies könne durch die Einführung "eines gestaffelten Mutterschutzes" geschehen, der bereits für Fehlgeburten nach der 20. Schwangerschaftswoche greife.
"So könnte man statt der bestehenden harten Grenze bereits früher einen Anspruch auf Mutterschutz gewähren." Angaben dazu, wie genau die Dauer des Mutterschutzes dann geregelt oder gestaffelt werden sollte, machte Paus zunächst nicht. Die aktuelle Regelung sieht bei Frauen, die ab der 24. Woche eine Totgeburt erleiden, eine Mutterschutzdauer von 18 Monaten vor.
Umsetzung nach Koalitions-Bruch unwahrscheinlich
Unterstützung für die Initiative kommt zum Teil auch aus der Union. NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann warb am Montag auf Instagram für eine gestaffelte Mutterschutzregelung für Frauen nach einer Fehlgeburt. "Ich unterstütze einen gestaffelten Mutterschutz, damit Frauen nach einer Fehlgeburt die nötige Zeit und Ruhe bekommen, die sie benötigen", schrieb der CDU-Politiker.
Das Vorhaben, bereits bei einer Fehlgeburt nach der 20. Schwangerschaftswoche den Mutterschutz zu gewähren, hatte sich die ehemalige Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP auch in ihren Koalitionsvertrag geschrieben. Nach dem Ampel-Aus hofft Paus nun auf den Bundestag. Sie würde "es sehr begrüßen und aktiv unterstützen, wenn hierzu aus der Mitte des Parlaments eine politische Initiative kommen würde", erklärte sie, auch vor dem Hintergrund der Unterstützung aus NRW. Dennoch dürfte es angesichts der fehlenden Regierungsmehrheit im Bundestag der dpa zufolge schwierig werden, das Vorhaben noch vor der im Februar anstehenden Bundestagswahl umzusetzen.
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- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa