Auch wegen Gaza-Krieg

Verfassungsschutz: Islamistische Terrorgefahr "so hoch wie seit Langem nicht mehr"

Veröffentlicht: 11.06.2024
05:54 Uhr
Franziska Hursach

Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen: Der Chef des Inlandsgeheimdienstes Haldenwang verweist auf "Radikalisierungsspiralen" - und den Gaza-Krieg.

Das Wichtigste in Kürze

Die Bedrohung durch islamistische Terroranschläge ist in Deutschland nach Einschätzung des Verfassungsschutzes aktuell deutlich höher als in den vergangenen Jahren.
Dem Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang zufolge, lässt sich dies unter anderem auf die Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan und das Erstarken der Terrormiliz Islamischer Staat Provinz Khorasan zurückführen.
Die Situation in Nahost sei jedoch auch eine Ursache, die wohl für "Radikalisierungsspiralen" verantwortlich sein könnte.

Die Bedrohung durch islamistische Terroranschläge in Deutschland wächst. Nach Einschätzung des Verfassungsschutzes ist sie aktuell sogar deutlich höher als in den vergangenen Jahren.

"Das Risiko dschihadistischer Anschläge ist so hoch wie seit Langem nicht mehr", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Ihm zufolge bearbeiten die Sicherheitsbehörden vermehrt entsprechende Hinweise.

Dschihadistische Gefahr wächst

Das gestiegene Anschlagsrisiko habe Haldenwang zufolge unterschiedliche Gründe. So habe die Machtübernahme der islamistischen Taliban in Afghanistan die dschihadistische Idee insgesamt befördert. Auch das Erstarken der Terrormiliz Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK), gerade in Pakistan und Afghanistan, sei ein Faktor, so der Chef des Inlandsgeheimdienstes.

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Sowohl Koran-Verbrennungen in Skandinavien sowie der israelische Militäreinsatz gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen hätten ebenfalls dazu beigetragen, "dass sich Radikalisierungsspiralen in Gang setzen".

Situation in Nahost "definitiv eine Ursache"

Die Situation in Nahost nach dem Terrorangriff der Hamas ist definitiv eine weitere Ursache für die Verschärfung der Bedrohungslage durch den islamistischen Terrorismus.

Thomas Haldenwang

Haldenwang zufolge stehe Deutschland stärker im Fokus von Dschihadisten als zum Beispiel andere europäische Länder. Dies liege daran, dass "unser Land neben den USA als einer der wichtigsten Unterstützer Israels gilt".

Haldenwangs Behörde habe schon in der Vergangenheit wiederholt darauf hingewiesen, wie angespannt die Sicherheitslage sei. Die größte Gefahr für die Sicherheit zu benennen, sei derzeit jedoch kaum möglich, fügte er hinzu.

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"Wir haben es aktuell mit einem Dreiklang zu tun: Die Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus, das vor allem durch den Rechtsextremismus auch mit den Themen Fremden- und Muslimfeindlichkeit aufgeheizte gesellschaftliche Klima und die Einfluss- und Spionageaktivitäten fremder Staaten."

Hinzu komme die Bedrohung durch den zunehmend gewaltorientierten Linksextremismus.