Ukraine-Konflikt
US-Senat stimmt für Ukraine-Hilfen - Votum anderer Kammer fehlt noch
- Veröffentlicht: 13.02.2024
- 17:31 Uhr
- Olivia Kowalak
Nach monatelangen Verhandlungen ist es so weit: Der US-Senat hat einen Gesetzesentwurf zur Unterstützung der Ukraine beschlossen. Doch die Zustimmung im Repräsentantenhaus ist noch ungewiss.
Das Wichtigste in Kürze
Der US-Senat hat mit 70 zu 29 Stimmen für ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine gestimmt.
Das 60-Milliarden-Dollar-Paket sieht größtenteils die Unterstützung der Ukraine, jedoch auch Israels und Taiwans vor.
Auf den Gesetzesentwurf wartet nun die nächste Abstimmung im Repräsentantenhaus.
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Scholz wirbt in den USA um Ukraine-Hilfen
Im US-Senat wurde nach wochenlangen Verhandlungen am Dienstagmorgen (Ortszeit) ein milliardenschweres Hilfspaket für die Ukraine verabschiedet. Wie die Deutsche Presse-Agentur am 13. Februar berichtet, hat die Parlamentskammer einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht. Von den 100 Senator:innen stimmten 70 dafür und 29 dagegen.
Nun wartet die nächste Abstimmung im Repräsentantenhaus. Dort haben Republikaner:innen eine knappe Mehrheit. Abgeordnete vom rechten Rand der Partei stemmen sich seit Längerem gegen weitere US-Hilfen für die Ukraine.
Selenskyj: "Menschenleben vor dem russischen Terror zu retten"
Präsident der von Russland angegriffenen Ukraine, Wolodymyr Selenskyj zeigte sich dankbar und erleichtert über die Entscheidung: "Uns in der Ukraine hilft fortgesetzte US-Unterstützung dabei, Menschenleben vor dem russischen Terror zu retten", schrieb er auf der Plattform X (früher Twitter). "Amerikanische Hilfe bringt den gerechten Frieden in der Ukraine näher und stellt die globale Stabilität wieder her", schrieb er weiter.
Die USA haben unter Präsident Joe Biden seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 militärische Unterstützung von mehr als 44 Milliarden US-Dollar (circa 41 Milliarden Euro) bereitgestellt. Damit sind sie der wichtigste Verbündete der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Nachdem das US-Verteidigungsministerium im Dezember das vorerst letzte Hilfspaket für die Ukraine angekündigt hatte, wartete Kiew auf neue finanzielle Zusagen und weitere Waffen sowie Munition aus den USA.
Der demokratische Mehrheitsführer der Kammer, Chuck Schumer, sagte am Dienstag, mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs sende der Senat eine klare, überparteiliche Botschaft der Entschlossenheit an die Verbündeten in der NATO.
Ringen im US-Senat: Stillstand überwunden
Das beschlossene Hilfspaket des Senats sieht rund 60 Milliarden US-Dollar (knapp 56 Milliarden Euro) vor. Davon wird der größte Anteil für militärische Unterstützung der Ukraine aufgewandt. Der Entwurf enthält außerdem 14 Milliarden US-Dollar für Israel sowie Milliarden-Hilfen für Taiwan und andere Partner im Indopazifik. Um nach Monaten des Stillstandes voranzukommen, waren Mittel für die Grenzsicherung aus dem Paket ausgeklammert worden. Migration ist das große Streitthema zwischen Demokraten und Republikanern.
Bereits im Oktober hat Biden beim Kongress ein mehr als 100 Milliarden Dollar schweres Paket beantragt - mit Hilfen für die Ukraine, Israel, Sicherheitsunterstützung im Indopazifik und Geld für die US-Grenzsicherung. Das Paket wurde allerdings von Republikanern monatelang blockiert.
Zustimmung im Repräsentantenhaus völlig offen
In verschiedenen Vorabstimmungen mussten 60 der 100 Senatoren zustimmen, damit es überhaupt zu einem abschließenden Votum in der Kongresskammer kommen konnte. Die demokratische Fraktion hat nur eine dünne Mehrheit in dieser Kammer, deshalb war sie im Laufe der Verhandlungen auf republikanische Stimmen angewiesen. Am Ende stimmten 22 Republikaner für den Entwurf. Zwei Demokraten und der unabhängige Senator Bernie Sanders stimmten dagegen. Sie hatten Einwände gegen die im Paket enthaltenen Hilfen für Israel.
Der republikanische Ex-Präsident und aktuelle Präsidentschaftsbewerber, Donald Trump, hat in den Reihen seiner Partei Stimmung gegen das Paket gemacht – wie auch schon gegen vorherige Fassungen des Entwurfes. Unter den Republikanern im Repräsentantenhaus sind besonders viele enge Unterstützer Trumps, dazu gehört auch der Vorsitzende der Kammer, Mike Johnson.
- Verwendetet Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa