Cum-Ex-Skandal: Union will Scholz erneut befragen

Bundeskanzler Olaf Scholz muss womöglich noch einmal zum Hamburger Cum-Ex-Skandal Rede und Antwort stehen. Die Unionsfraktion im Bundestag drängt darauf, Scholz erneut im Finanzausschuss zu befragen. Das geht aus einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden Alois Rainer (CSU) hervor, das der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorliegt.

Fraktionsvize Mathias Middelberg, der das Schreiben auch unterzeichnete, begründete den Schritt mit widersprüchlichen Aussagen des SPD-Politikers im Finanzausschuss des Bundestags sowie im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss "Cum-ex Steuergeldaffäre" der Hamburgischen Bürgerschaft. "Um Anwesenheit des Bundeskanzlers wird gebeten", schreibt der CDU-Politiker.

Scholz' Aussagen erst kürzlich bekannt geworden

Bei "Cum-Ex"-Geschäften wurden Aktienpakete von mehreren Beteiligten rund um den Dividendenstichtag mit ("cum") und ohne ("ex") Ausschüttungsanspruch hin und her verschoben. Finanzämter erstatteten daraufhin Kapitalertragsteuern, die nie gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden.

Olaf Scholz war bereits 2020 als Finanzminister zur Angelegenheit befragt worden. Doch erst jetzt war ein Vergleich der Ausführungen möglich geworden, nachdem die zuvor unter Verschluss gehaltenen Aussagen freigegeben worden waren. Zuletzt war Scholz im Cum-Ex-Skandal von einer Putzfrau belastet worden.

Scholz machte widersprüchliche Angaben bei erster Befragung

Scholz habe zuerst von einem Gespräch mit dem Bankier Christian Olearius berichtet, in einer späteren Befragung aber angegeben, keine konkreten Erinnerungen an solche Treffen zu haben, schreibt Middelberg. "Der rasante Gedächtnisverlust des heutigen Bundeskanzlers zwischen Juli 2020 und September 2020 beziehungsweise April 2021 wirft erhebliche Fragen auf."

Fragen habe die Union zudem zu Kontakten von Scholz zum damaligen SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs, in dessen Schließfach Ermittler mehr als 200.000 Euro Bargeld fanden.

Cum-Ex-Skandal: Warburg Bank will sich Geld zurückholen

Im Hamburger Skandal geht es um die Warburg Bank. Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker in Scholz' Amtszeit als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung des Geldhauses nahmen. Die Finanzverwaltung verzichtete Ende 2016 auf eine Rückforderung von 47 Millionen Euro gegen die Bank.

Erst nach einem Gerichtsurteil beglich die Bank 2020 nach eigenen Angaben alle ausstehenden Steuerrückforderungen, versucht aber auf juristischem Weg weiter, das Geld zurückzubekommen.

• Verwendete Quellen:
• Artikel der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung"
• Nachrichtenagentur dpa