Gegen Aktivitäten in besetzten Gebieten
Kriegsverbrechen: UN für Bestrafung Israels
- Veröffentlicht: 18.03.2025
- 15:25 Uhr
- Michael Reimers
Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte kritisiert Israels Aktivitäten in den besetzten Gebieten immer wieder scharf. Er verlangt nicht nur den vollständigen Abzug der Siedler.
Das Wichtigste in Kürze
Die Vereinten Nationen werfen Israel Kriegsverbrechen vor.
Die Rede ist von gut 4.500 gewaltsam vertriebenen Palästinenser:innen aus den besetzten Gebieten.
Die israelische Regierung weist die Vorwürfe zurück.
Die Vereinten Nationen (UN) sprechen angesichts Israels beschleunigter Besiedlung der besetzten palästinensischen Gebiete von einem Kriegsverbrechen. Das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte, Volker Türk, zeigt in einem neuen Bericht zahlreiche Verstöße Israels gegen internationales Recht auf. Weitere kritische Stimmen zu Israels Angriffen in Gaza gibt's im Video:
Der Transfer von Teilen der eigenen Zivilbevölkerung in das von Israel besetzte Gebiet kommt einem Kriegsverbrechen gleich.
UN-Mitarbeiter Volker Türk, 2025
Die israelische Regierung weist derartige Berichte und Äußerungen generell zurück und wirft dem UN-Menschenrechtsbüro und dem UN-Menschenrechtsrat Voreingenommenheit gegenüber Israel vor. Letztendlich stellen Gerichte fest, ob Kriegsverbrechen begangen wurden. Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt deshalb gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, ebenso gegen militante Palästinenserführer.
Die Vertreibung von Palästinensern
In dem UN-Bericht heißt es weiter, vom 1. November 2023 bis zum 31. Oktober 2024 seien die Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem massiv ausgebaut worden. Zudem gebe es im Westjordanland in bestehenden Siedlungen Pläne für mehr als 10.300 weitere Wohnungen. Insgesamt gut 4.500 Palästinenser:innen seien gewaltsam vertrieben worden. UN-Mitarbeiter Türk:
Israel muss sofort und vollständig alle Siedlungsaktivitäten einstellen und alle Siedler evakuieren, die gewaltsame Umsiedlung der palästinensischen Bevölkerung stoppen und Angriffe durch seine Sicherheitskräfte und Siedler verhindern und bestrafen.
UN-Mitarbeiter Volker Türk, 2025
Der Internationale Strafgerichtshof hatte im November Haftbefehle gegen Netanjahu und den mittlerweile entlassenen israelischen Verteidigungsminister Joav Galant wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg erlassen.
- Verwendete Quellen:
- UN