Neue US-Regierung
Trump ernennt "Kämpfer für freie Meinungsäußerung" zu Behörden-Chef
- Veröffentlicht: 18.11.2024
- 05:18 Uhr
- Rebecca Rudolph
Donald Trump will Brendan Carr, einen bekannten Befürworter der freien Meinungsäußerung, zum Vorsitzenden der US-Telekommunikations-Aufsicht FCC ernennen. Die Entscheidung könnte weitreichende Folgen für die Medienlandschaft und die Regulierung von Telekommunikationsinfrastrukturen haben.
Das Wichtigste in Kürze
Trump nominiert Brendan Carr, einen entschiedenen Kritiker von Regulierungsauflagen, zum Vorsitzenden der Telekommunikations-Aufsicht FCC.
Als FCC-Kommissar trug Carr zur Modernisierung der Infrastrukturregeln bei und stärkte die globale Führungsposition der USA im Bereich 5G.
Unter Carr könnte die FCC eine Schlüsselrolle bei Trumps Plänen zur Medienregulierung und beim möglichen Entzug von Lizenzen für unliebsame Sender spielen.
Der designierte US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, Brendan Carr als Vorsitzenden der Telekommunikations-Aufsicht FCC zu ernennen und bezeichnet ihn als einen "Kämpfer für die freie Meinungsäußerung".
Das teilte Trump auf der von ihm mitbegründeten Plattform Truth Social mit. Laut Trump habe Carr "gegen die gesetzlichen Vorschriften gekämpft, die die Freiheiten der Amerikaner unterdrückt und unsere Wirtschaft gebremst haben". Carr werde dem "Wust von Regularien ein Ende setzen, der Innovatoren lähme".
Musk soll sich für Carrs Ernennung ausgesprochen haben
Der Republikaner Brendan Carr ist seit längerer Zeit als FCC-Kommissar tätig. In dieser Funktion hat er laut der FCC-Website zur Modernisierung der Infrastrukturregeln beigetragen und den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen vorangetrieben.
Seine Reformen hätten einen milliardenschweren Bürokratieabbau bewirkt und die führende Position der USA im Bereich des Mobilfunkstandards 5G weiter gestärkt. Laut einem Bericht der New York Times soll sich auch der X-Chef und zukünftige Regierungsberater Elon Musk für Carrs Ernennung ausgesprochen haben. Auf der Plattform X erklärte Carr, er sei geehrt, diese Rolle zu übernehmen.
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Der Posten wird in der kommenden Regierung voraussichtlich eine besondere Bedeutung haben, da die FCC unter anderem für die Vergabe von Sendelizenzen für Rundfunk und Fernsehen in den USA zuständig ist.
Während des Wahlkampfs hatte Trump wiederholt angedroht, im Falle eines Sieges gegen politische Gegner vorzugehen, Sonderermittler:innen einzusetzen, sie anzuklagen und sogar ins Gefängnis zu bringen - darunter auch Journalist:innen. Medien bezeichnete er oft als "Feinde des Volkes" und kündigte an, unliebsame Sendern die Lizenz zu entziehen.
- Verwendete Quelle:
- Nachrichtenagentur dpa