Sonst droht Geldstrafe: Erster US-Bundesstaat verbietet TikTok

Als erster US-Bundesstaat hat Montana die Nutzung von TikTok untersagt. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Als Grund werden Sicherheitsbedenken angegeben.

"Um die persönlichen und privaten Daten der Menschen in Montana vor der Kommunistischen Partei Chinas zu schützen, habe ich TikTok in Montana verboten“, twitterte der Gouverneur von Montana, Greg Gianforte, nach der Unterzeichnung des Gesetzes am 17. Mai.

Das Abgeordnetenhaus des nordwestlichen US-Bundesstaates hatte das Gesetz bereits im April verabschiedet. Das Verbot sieht vor, dass die App-Stores von Google und Apple ab kommendem Jahr die TikTok-App innerhalb der Bundesgrenzen von Montana nicht mehr anbieten dürfen. Bei Verstößen drohen Strafen in Höhe von 10.000 US-Dollar pro Tag.

Zudem dürfte TikTok dann nicht mehr in Montana arbeiten. Die in China entwickelte Onlineplattform für Kurzvideos ist vor allem bei Jugendlichen sehr beliebt. TikTok hat mehr als eine Milliarde Nutzer:innen. Damit ist es die erfolgreichste App in westlichen Ländern, die nicht aus den USA stammt. Es wird mit Klagen gegen das Gesetz gerechnet.

Wegen des Rechts der Nutzer:innen auf freie Meinungsäußerung hatten Gerichte bereits mehrere Versuche des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump abgelehnt, TikTok oder WeChat verbieten zu lassen, das ebenfalls in China entwickelt wurde.

China kontrolliert TikTok noch immer

TikTok gehört zu dem chinesischem Internetkonzern ByteDance und kündigte an, gegen das Gesetz vorzugehen. Das Unternehmen bestreitet, jemals Daten seiner Nutzer:innen an die chinesische Regierung weitergegeben zu haben. Man sehe sich nicht als Tochter eines chinesischen Konzerns. ByteDance sei zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren, erklärte der Tech-Konzern, der Firmensitz liege auf den Cayman-Inseln in der Karibik. Hingegen argumentieren Kritiker:innen, dass die chinesischen Gründer einen Anteil von 20 Prozent halten, der ihnen höhere Stimmrechte und damit die Kontrolle biete. ByteDance unterhalte zudem eine große Zentrale in Peking.

Nutzung von TikTok für US-Regierung bereits verboten

US-Präsident Joe Biden hat seinen Regierungsmitarbeiter:innen bereits verboten, die TikTok-App auf Smartphones zu nutzen. Hintergrund sind Befürchtungen, dass chinesische Behörden und Geheimdienste Informationen ausspähen und politisch Einfluss nehmen könnten. TikTok-Chef Shou Zi Chew wurde Ende März dazu im US-Kongress befragt. Seine Äußerungen stießen sowohl bei republikanischen als auch demokratischen Abgeordneten auf Ablehnung.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa