Söders Atomkraft-Pläne: Mehrheit der Deutschen dafür

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) polarisiert immer wieder. Die Abschaltung der deutschen Atommeiler lässt seinen Vorschlag, Atomkraftwerke in Verantwortung der Länder weiter laufen zu lassen, erneut den Weg in sämtliche Medien finden. Die Anzahl der Befürworter als auch die der Kontrahenten des Söder-Vorschlags ist nahezu ausgeglichen. Allerdings werden die Atomkraft-Pläne Söders von einer knappen Mehrheit unterstützt.

Nur wenige sind unentschieden

53 zu 42 - das ist die Anzahl in Prozent der Atomkraft-Plan-Befürworter gegen die etwas kleinere Menge an Gegnern. Nur etwa fünf Prozent (rund 5.000 Teilnehmer:innen) der online befragten Personen haben sich für ein "Unentschieden" entschieden, wie die Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey für die "Augsburger Allgemeine" ergab.

Söder hatte sich in die Atomkraftwerk-Abschaltungen eingemischt und das Vorgehen als Fehler bezeichnet. Vor allem in der derzeitigen angespannten Lage. Der Ministerpräsident hatte sich vielmehr um eine Laufzeitverlängerung bis Ende des Jahrzehnts ausgesprochen, so die  "Augsburger Allgemeine". Gleichzeitig solle überlegt werden, wie stillgelegte Meiler reaktiviert werden können.

Die Gegner von Söders Vorschlag kommen - wie erwartet - von der Linken, der SPD und den Grünen. Unter den Grünen sind sogar 90 Prozent gegen den Atomplan vom Ministerpräsidenten Bayerns. Unterstützung kommt hingegen aus den Reihen der Union, der FDP und AfD.

Vorschlag nicht umsetzbar

Der Vorschlag ist laut Deutscher Presse-Agentur (dpa) allerdings so oder so nicht umsetzbar. Denn allein der Bund ist für die Nutzung der Atomkraft zuständig. Sollten Länder zuständig werden, müsste das Grundgesetz geändert werden. Dazu wäre eine Zweidrittelmehrheit des Bundestages und -rates notwendig. Ebenso müsste das Atomgesetz in jedem Fall novelliert werden.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• Augsburger Allgemeine: "Mehrheit der Deutschen unterstützt Söders Atomkraft-Pläne"