"Grundbedingung für Koalition"
Söder fordert Abschaffung des neuen Bundestagswahlrechts
- Veröffentlicht: 26.12.2023
- 09:26 Uhr
- Lisa Apfel
Mit dem neuen Bundestagswahlrecht gibt es keine Regierungsbeteiligung der CSU - darauf legt sich nun Markus Söder fest.
Das Wichtigste in Kürze
Die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestages war der Union schon von Beginn an ein Dorn im Auge.
CSU-Chef Markus Söder will mit dem neuen Bundestagswahlrecht nun sogar nie wieder eine Koalition im Bund eingehen.
Die Wahlrechtsänderungen rückgängig zu machen, sei Grundbedingung für eine Koalition, so Bayerns Ministerpräsident.
Ohne eine Abschaffung des neuen Bundestagswahlrechts will CSU-Chef Markus Söder mit seiner Partei nie wieder eine Koalition im Bund eingehen.
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Verkleinerter Bundestag: Steinmeier unterzeichnet umstrittene Wahlrechtsreform
Union stemmte sich gegen Ampel-Reform
"Eine Regierungsbeteiligung der CSU kann es nur geben, wenn die Wahlrechtsänderungen rückgängig gemacht werden. Das ist Grundbedingung für eine Koalition", sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München.
Die Union hofft für 2024 auf eine höchstrichterliche Entscheidung zur Novelle des Wahlrechts. Die Ampel-Fraktionen hatten im Sommer die Reform gegen den vehementen Widerstand der Union beschlossen. Sie begründeten dies mit der Absicht, den Bundestag verkleinern zu wollen. Mit derzeit 736 Abgeordneten ist der Bundestag das größte frei gewählte Parlament der Welt. Das neue Wahlrecht deckelt die Sitzzahl nun bei 630.
Gewählt wird nach der Novelle weiter mit Erst- und Zweitstimme. Es gibt aber keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr. Für die Zahl der Sitze einer Partei ist künftig allein ihr Zweitstimmenergebnis entscheidend. Das kann zur Folge haben, dass erfolgreiche Wahlkreisbewerber ihr Direktmandat nicht bekommen. Auch die Grundmandatsklausel fällt weg. Nach ihr zogen Parteien bisher auch dann in der Stärke ihres Zweitstimmenergebnisses in den Bundestag ein, wenn sie unter der Fünf-Prozent-Hürde lagen, aber mindestens drei Direktmandate holten.
Söder sieht Union fürs neue Jahr gut aufgestellt
Sollte die CSU also bei der Wahl unter der Fünf-Prozent-Hürde landen, würde sie nicht mehr im Bundestag vertreten sein, selbst wenn sie wie bei der vergangenen Bundestagswahl fast alle Direktmandate in Bayern gewinnt. Damit das Urteil noch relevant für die Bundestagswahl werden kann, müsste die Entscheidung 2024 möglichst zeitnah erfolgen. Bisher ist aber aus Karlsruhe keinerlei Zeitplan bekannt.
Söder sieht die Union für 2024 gut aufgestellt, geschlossen wie lange nicht und sofort regierungsfähig: "Wir liegen in Umfragen weit vorne und sind etwa so stark wie alle drei Ampelparteien zusammen. Die Menschen vertrauen uns, dass wir die Probleme des Landes am besten lösen." Dagegen sei die Ampel völlig zerstritten und nicht mehr in der Lage, die eigenen Vereinbarungen einzuhalten. "Es wäre deshalb sinnvoll, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage vor der Bevölkerung stellt." Erneut plädierte Söder für vorgezogene Neuwahlen am 9. Juni, gemeinsam mit der Europawahl.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa