Trump-Prozesse
US-Wahl: So sabotiert Trump die Prozesse gegen ihn
- Aktualisiert: 18.03.2024
- 12:01 Uhr
- Christina Strobl
In gleich vier Strafprozessen ist der Ex-Präsident Donald Trump derzeit angeklagt. Nun könnten sich durch seine Taktik des Verzögerns und Blockierens jedoch alle nacheinander in Luft auflösen und ihm so den Weg zur Präsidentschaftswahl im November ebnen.
Das Wichtigste in Kürze
Donald Trump ist derzeit in vier Verfahren angeklagt, unter anderem wegen der illegalen Zahlungen an Stormy Daniels und wegen des Verdachts, Dokumente aus seiner Amtszeit privat aufbewahrt zu haben.
Außerdem wird er des zweifachen versuchten Wahlbetrugs angeklagt.
Trump selbst beteuert stets seine Unschuld und stellt die Verfahren als eine Hexenjagd gegen sich dar.
Ein Ex-Präsident, der in gleich vier Strafverfahren angeklagt ist - und dennoch kandidieren will: Donald Trump ist ein Novum in der US-amerikanischen Geschichte. Nur wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl könnte nun ein Prozess nach dem anderen verpuffen.
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Alle vier Verfahren stehen auf der Kippe
Donald Trumps Gegner hatten sich das Wahljahr 2024 wohl etwas anders vorgestellt: Anstelle seines Siegeszuges bei den Vorwahlen wollten sie ihn auf der Anklagebank sehen. Doch der Ex-Präsident verzögert und blockiert die Prozesse, sodass nun alle vier auf der Kippe stehen.
Durch seine Taktik des Blockierens, schafft es Trump, die Terminkalender der Gerichte so durcheinanderzuwirbeln, dass sie womöglich gar nicht starten können. So auch der Wahlbetrugs-Prozess in Washington, der nun aufgeschoben werden muss. Nun muss zunächst erst einmal der Supreme Court entscheiden, ob Trump nicht möglicherweise doch immun gegen Strafverfolgung ist - jedenfalls in diesem Fall.
Der 77-Jährige ist in der amerikanischen Hauptstadt im Zusammenhang mit versuchtem Wahlbetrug und dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 auf Bundesebene angeklagt. Wird Trump in dem Prozess verurteilt, droht ihm eine Haftstrafe von mehreren Jahrzehnten. Der Prozessbeginn in dem Fall war ursprünglich für den kommenden Montag geplant. Doch der Termin ist längst Geschichte - inzwischen ist vielmehr fraglich, ob es überhaupt noch vor der Präsidentenwahl Anfang November losgehen kann. Denn Trump und seine Anwälte berufen sich auf seine Immunität im damaligen Amt als Präsident. Sie argumentieren, dass Trump nicht rechtlich für Taten belangt werden könne, die zu seinen Pflichten als Präsident gehörten.
Noch kein neuer Termin festgelegt
Auch im Strafverfahren rund um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in Florida deutet sich eine Verzögerung des Prozessauftakts um mehrere Monate an. In diesem Verfahren wird Trump auf Bundesebene beschuldigt, höchst sensible Informationen aus seiner Amtszeit als Präsident gesetzeswidrig in privaten Räumen aufbewahrt zu haben. Laut Anklageschrift handelt es sich unter anderem um geheime Dokumente mit Informationen zu nuklearen Fähigkeiten der USA und militärischen Notfallplänen des Landes.
Das Verfahren wegen versuchten Wahlbetrugs im Bundesstaat Georgia wackelt gleich als Ganzes. Denn dort muss sich Trump wegen seiner Einflussversuche bei der Wahl 2020 nun vor Gericht verantworten. Anders als bei den Verfahren auf Bundesebene, könnte sich Trump hier jedoch nicht selbst begnadigen, sollte er wieder Präsident werden. Ein Termin wurde jedoch bisher noch keiner festgelegt.
Auch der Schweigegeld-Prozess verzögert sich
Und seit Freitag ist klar: Auch der Schweigegeld-Prozess gegen Trump in New York wird sich verzögern. Darin soll Trump bereits vor der Wahl 2016 Schweigegeld an eine Pornodarstellerin gezahlt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Ex-Präsidenten die Fälschung von Unterlagen zur Last. So habe er schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016 verbergen wollen, um seine Chancen auf einen Wahlsieg zu verbessern.
Eigentlich hätte der Prozess noch im März beginnen sollen, jedoch entschied der zuständige Richter am vergangenen Freitag (15. März), den Beginn um 30 Tage zu verzögern. Sowohl Trumps Anwälte als auch die Staatsanwaltschaft Seiten mit neuen, möglicherweise wichtigen Informationen sichten müssten. Ein neuer Starttermin muss noch festgelegt werden.
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Trump beteuert seine Unschuld
Trump selbst beteuert in allen vier Strafverfahren seine Unschuld und stellt sie als eine Art politisch motivierte Hexenjagd dar. Selbst die Zivilverfahren, bei denen Trump zuletzt zu empfindlichen Schadenersatzzahlungen verurteilt wurde, weiß er für sich zu nutzen und sammelt durch sie Wahlkampfspenden.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa