Skandal um UNRWA-Hilfswerk

Deutschland stellt Zahlungen ein: UN-Mitarbeiter an Hamas-Terror beteiligt?

Aktualisiert: 28.01.2024
08:31 Uhr
Franziska Hursach

UNRWA-Leiter Lazzarini bat die Länder, die ihre Finanzierung ausgesetzt haben, ihren Kurs zu überdenken. © Salvatore Di Nolfi/KEYSTONE/dpa

Vorerst wird von Berlin kein Geld mehr für das UNRWA bereitgestellt. Das gab das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium nun bekannt. Der Grund für die Blockade ist ein brisanter Verdacht.

Das Wichtigste in Kürze

Nachdem zuvor neun Länder vorübergehend ihre Zahlungen an das UNRWA eingestellt hatten, genehmigt nun auch Deutschland keine Gelder mehr an das Hilfswerk.
Grund ist der Verdacht der mutmaßlichen Beteiligung einiger UNRWA-Mitarbeiter:innen am Massaker der Hamas in Israel.
Während sich UNRWA-Chef Lazzarini entsetzt über die Entscheidung zeigt, fordert Israel seinen Rücktritt.

Deutschland plant aufgrund der mutmaßlichen Beteiligung einiger Mitarbeiter:innen des UN-Palästinenserhilfswerks UNRWA am Massaker der Hamas in Israel vorerst keine zusätzlichen Gelder für die Organisation zu genehmigen. Neun Staaten hatten zuvor ihre Zahlungen an das Hilfswerk im Gazastreifen vorerst eingestellt. Dazu zählen die USA, Großbritannien, Kanada, Australien, Italien und Finnland.

Bis zum Ende der Aufklärung wird Deutschland in Abstimmung mit anderen Geberländern temporär keine neuen Mittel für UNWRA in Gaza bewilligen.

Auswärtiges Amt und Entwicklungsministerium

Ohnehin stünden derzeit keine neuen Zusagen an, hieß es weiter.

Die Ministerien unterstrichen, dass die humanitäre Unterstützung für die Palästinenser fortgesetzt wird. Vor kurzem wurde die Finanzierung des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz sowie des UN-Kinderhilfswerks UNICEF um sieben Millionen Euro erhöht.

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UNWRA sei für die Grundversorgung der palästinensischen Bevölkerung lebenswichtig. Es sei "absolut richtig", dass UNRWA angesichts der Anschuldigungen gegen Mitarbeiter:innen sofort gehandelt und Generalkommissar Philippe Lazzarini "umgehend Maßnahmen ergriffen hat".

Lazzarini sieht humanitäre Hilfe in der Region bedroht

Zuvor hatte Israel dem Hilfswerk Informationen übermittelt, wonach zwölf der mehreren Tausend Mitarbeiter:innen der Organisation im Gazastreifen in das Blutbad verwickelt gewesen sein sollen. Sie wurden umgehend entlassen. Lazzarini und UN-Generalsekretär António Guterres zeigten sich entsetzt und drohten den Betroffenen mit strafrechtlichen Konsequenzen.

Bei den Angriffen am 7. Oktober hatten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Palästinensergruppen Israel mehr als 1.200 Menschen ermordet. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Dadurch wurden nach palästinensischen Angaben mehr als 26.000 Menschen getötet.

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Nach dem vorläufigen Abbruch der Zahlungen hat der Chef der Organisation vor einem Ende der Hilfe in Gaza gewarnt.

Unser humanitärer Einsatz, von dem zwei Millionen Menschen als Rettungsanker in Gaza abhängen, kollabiert.

Philippe Lazzarini auf der Plattform X

Er sei schockiert, dass solche Entscheidungen auf der Grundlage von mutmaßlichem Verhalten einiger weniger Leute getroffen würden. "Die Palästinenser in Gaza haben keine zusätzliche kollektive Bestrafung gebraucht", erklärte der Schweizer weiter.

Israel fordert Rücktritt von UNRWA-Chef

Israels Außenminister forderte hingegen den Rücktritt des UNRWA-Chefs. "Herr Lazzarini, bitte treten Sie zurück", schrieb Israel Katz in der Nacht zum Sonntag (28. Januar) auf der Online-Plattform X (früher Twitter).

Israels Regierungssprecher Eylon Levy warf dem UNRWA zudem vor, eine "Front der Hamas" zu sein. "Es deckt die Hamas buchstäblich", schrieb er auf X.

Die Bundesregierung unterstützte das UN-Hilfswerk UNRWA eigenen Angaben nach allein im Jahr 2023 mit mehr als 200 Millionen Euro. Auch andere westliche Länder sind wichtige Geldgeber des UNRWA.