Schuldenbremse: Lindner und Habeck im Brief-Streit

Die Ampel kommt nicht zur Ruhe. In einem Streit um die Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 geraten Lindner und Habeck aneinander. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aufgrund des ihr vorliegenden Briefwechsels berichtet, schreibe Habeck an Lindner "stellvertretend für die von den Grünen geführten Ministerien".

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Briefchen wechsel dich

"Wir bitten Sie, keine weiteren öffentlichen oder internen Vorfestlegungen zu treffen, die einseitig weitere Ausgaben priorisieren" so eröffnete Habeck den Briefwechsel an seinen Ampel-Kollegen Lindner und bezieht sich damit u.a. auf Aktienrente, Umsatzsteuerermäßigung für die Gastronomie, Bundeswehr. Auch wenn man die Schuldenbremse nicht infrage stelle, sind die vorgeschlagenen "Eckwerte des Bundeshaushalts 2024" nicht akzeptabel, solange man nicht über alle Projekte der Bundesministerien gesprochen habe. Zusätzlich solle darüber beraten werden, "wie wir Einnahmen verbessern, den Abbau umweltschädlicher Subventionen vorantreiben sowie Programme identifizieren können, die durch Ordnungsrecht ersetzt werden können".

Lindners Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Er sei schlichtweg "überrascht" darüber, dass die grünen Ministerien die Eckwerte für den Haushalt nicht mehr akzeptieren würden, wobei diese doch im März 2022 vereinbart worden seien. Und zum Thema Einnahmen-Optimierung meinte Lindner: "diese Anregung möchte ich nicht aufgreifen. Stellvertretend für die von den Freien Demokraten geführten Ministerien darf ich feststellen, dass Steuererhöhungen oder sonstige strukturelle Mehrbelastungen für die Bürgerinnen und Bürger oder die Wirtschaft vom Koalitionsvertrag ausgeschlossen sind."

Streitthema Schuldenbremse

Hintergrund des doch recht ungewöhnlichen Briefwechsels ist, dass der neu designierte Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für den Verteidigungsetat 2024 ein Mehr an Ausgaben von zehn Milliarden Euro angemeldet habe, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Allerdings ist einer neuen Kreditaufnahme des Bundes durch das Werkzeug der im Grundgesetzt verankerten Schuldenbremse ein strenger Rahmen gesetzt und ist nur in geringem Maße erlaubt. In der Ampel-Koalition gibt es bereits seit langer Zeit einen Disput um deren Einhaltung, wobei die FDP im kommenden Jahr daran unbedingt festhalten möchte. Anders die Grünen, die selbst von SPD-Chefin Saskia Esken Unterstützung darin bekommen, die Schuldenbremse auszusetzen, um nötige Investitionen tätigen zu können.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa
• T-Online: "Habeck und Lindner zoffen sich um die Schuldenbremse"
• Stern: "Ärger um Haushalt: Habeck und Lindner geraten in Briefwechsel aneinander"