"Schönreden-TV":  Lauterbach dreht sich bei Lanz im Kreis

Das von Union und SPD geplante Sondervermögen für Infrastruktur und Verteidigung sorgt noch immer für heftige Diskussionen. In der ZDF-Sendung "Markus Lanz" warf Grünen-Urgestein Jürgen Trittin CDU-Chef Friedrich Merz einen "Wortbruch mit Ansage" vor. Die Union habe gewusst, dass sie die Steuergeschenke im Wahlprogramm nicht finanzieren könne. Moderator Markus Lanz bestätigt, dass vor der Wahl in seiner Sendung immer alle deutlich gemacht hätten, dass die Schuldenbremse zur DNA der CDU gehöre.

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Gesundheitsminister Karl Lauterbach bewertet das allerdings ganz anders. Auch wenn Lanz ihn mehrfach unterbricht und verwundert nachfragt, bleibt der SPD-Minister dabei: Die Lage habe sich geändert. "Wir müssen in der Verteidigung Summen in die Hand nehmen, die der Tatsache gerecht werden, dass in den Vereinigten Staaten die Hilfe nicht mehr da ist. Hier geht es um Hunderte Milliarden Euro. Und dass die nicht aus dem Haushalt finanziert werden können, damit hat Friedrich Merz Recht."

Lanz nimmt ihm das nicht ab und fragt erneut nach: "Glauben sie den Satz: Die Lage hat sich verändert?"  Lauterbach bleibt bei seiner Position und spricht bei den geplanten Milliarden für Infrastruktur auch von einem Kompromiss zwischen zwei Koalitionspartner. "Das ist eine Forderung von Olaf Scholz. Das sind Summen, für die wir angetreten sind. Nicht mit diesem Betrag, aber die Größenordnung war die, die wir eigentlich auch im Kopf hatten." Als Lauterbach dann auch noch sagt, die Schuldenbremse werde nicht abgeschafft, sondern es gebe eine Sondervermögen, was die Schuldenbremse zulässt, kommentiert Lanz scharf: "Das ist doch jetzt Wortklauberei. Herzlich willkommen bei Schönreden-TV."

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Er finde es rührend, wie sich Lauterbach vor seinen künftigen Kanzler werfe, meint Trittin. Wahrscheinlich wäre es aber klüger gewesen, zu sagen: Merz habe seine Meinung geändert. Vielleicht hat sich Lauterbach das zu Herzen genommen, wenn er später dann doch zugibt: "Friedrich Merz hat all die Zeit gewusst, dass es ohne ein solches Sondervermögen nicht möglich ist, die dringend notwendigen Investitionen zu bezahlen, weil das aus dem Haushalt niemals zu pressen ist."

• Verwendete Quellen:
• zdf.de: "Markus Lanz - der Talk vom 11. März"