Eingefrorene russische Vermögen für Waffenlieferungen an Ukraine - Kreml droht mit Konsequenzen 

Der Kreml hat der EU erneut damit gedroht, den "Diebstahl" von Milliarden aus dem russischen Vermögen nicht unbeantwortet zu lassen. "Solche Diebstahlhandlungen können nicht ohne eine Gegenreaktion bleiben", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Jene, die solche Entscheidungen getroffen hätten und umsetzten, würden juristisch verfolgt. "Denn das ist ein direkter Verstoß gegen das internationale Recht, es ist eine Verletzung von Eigentumsrechten und so weiter und so fort", sagte Peskow. Die EU habe einen schlimmen Weg eingeschlagen, die russischen Gelder zur Waffenhilfe für die Ukraine zu verwenden.

1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen

Die EU hatte Ende Juni die Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg gebracht. Es wird erwartet, dass die erste Tranche von Zinserträgen aus dem eingefrorenen russischen Vermögen Anfang August überwiesen wird. Insgesamt sollen zunächst rund 1,4 Milliarden Euro aus den russischen Vermögenserträgen für Militärhilfen für die Ukraine ausgegeben werden. Geplant ist, dass das Geld an Länder wie Deutschland oder Tschechien fließt, die der Ukraine dann damit zeitnah etwa Ausrüstung für die Luftverteidigung oder Artilleriegeschosse zur Verfügung stellen. Eine weitere Milliarde Euro aus Zinserträgen soll bis Ende des Jahres folgen.

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"Diese Gelder werden nicht nur faktisch gestohlen, sie werden auch noch für den Kauf von Waffen ausgegeben. Es ist schwer, sich noch etwas Schlimmeres auszudenken", sagte Peskow. Russland kritisiert in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine immer wieder, dass die westlichen Waffenkäufe und -lieferungen an Kiew den Krieg weiter in die Länge zögen. Die westlichen Verbündeten Kiews hingegen betonen, die Ukraine erhalte Waffen und Munition, um sich gegen die russische Invasion zu verteidigen.