Habeck schlägt Gegenteil zu 12-Punkte-Plan vor: "Ein Anreizsystem, keine Peitsche"

Trotz anhaltender Wachstumsschwäche ist in der deutschen Wirtschaftsentwicklung endlich eine Trendwende in Sicht. Die Anzeichen für eine konjunkturelle Aufhellung hätten sich deutlich verstärkt, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch (24. April) in Berlin. Die Bundesregierung erwartet nun für dieses Jahr ein Wachstum von 0,3 Prozent.

Im Anschluss an die Bekanntgabe der Prognose sagte Habeck im exklusiven Gespräch mit :newstime, dass Selbstzufriedenheit dennoch die "völlig falsche Haltung" sei. "Wir müssen weiter hart arbeiten für die Wettbewerbsfähigkeit des Landes." Das werde bei einigen Problemen zwar länger dauern, aber Habeck betonte: "In zwei Jahren muss das Land anders dastehen als heute." Die Wachstumsraten und die Erwartung für 2025 sähen dabei "ja schon ganz gut aus", so der Wirtschaftsminister.

Habeck hat "keine Indizien", dass jemand aus der Regierung raus will

Habeck stellte ein Wachstumspaket vor der Europawahl im Juni in Aussicht. Eine Idee zur Anreizsetzung für Arbeit sei etwa, beschäftigten Altersrentner:innen den Betrag, der nicht mehr in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt werden muss, als Lohn auszuzahlen. "Und vielleicht stellen wir ihn sogar steuerfrei, sodass man wirklich noch mal auch mehr Geld verdient, wenn man ein bisschen länger arbeitet", so der Minister gegenüber :newstime. Für ihn sei der Vorschlag "komplett das Gegenteil" des am Montag vorgestellten 12-Punkte-Plans der FDP zur Wirtschaftswende: "Ein Anreizsystem, das ein freundliches Angebot ist und nicht eine Peitsche. Kein ihr müsst, ihr müsst, müsst." Dies werde nun aber alles in der Bundesregierung diskutiert.

Angesprochen auf die erheblichen Meinungsverschiedenheiten in der Ampel-Koalition nach Vorstellung des 12-Punkte-Plans der FDP und damit zusammenhängenden Spekulationen um einen Koalitionsbruch sagte Habeck: "Ich habe jetzt keine Indizien, dass irgendjemand keine Lust mehr hat, Teil der Regierung zu sein." Das wäre auch "ziemlich dumm", so der Wirtschaftsminister. 

Das ganze Interview mit dem Bundeswirtschaftsminister sehen Sie oben.

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