Berlin-Proteste

Proteste der "Letzten Generation": Das fordern die Klimaaktivisten

Aktualisiert: 28.04.2023
16:54 Uhr
Stefan Kendzia

Erneut blockierten Aktivisten stadtweit zahlreiche Straßen. Bis zu 800 Unterstützer sollten an Aktionen und Blockaden teilnehmen.© Paul Zinken/dpa

Die Aktivist:innen der "Letzten Generation" hatten am Montag (24. April), wie angekündigt, mit flächendeckenden Verkehrsblockaden gestartet. An etwa 30 unterschiedlichen Orten in Berlin haben Klimaaktivist:innen seitdem den Verkehr behindert und die Hauptstadt lahmgelegt - unter anderem auch die Berliner Stadtautobahn. Eine zeitliche Begrenzung der Proteste sei nicht vorgesehen und die Aktionen sollen erst dann enden, wenn die Politik die Forderungen nach mehr Klimaschutz erfüllt, so die "Süddeutsche Zeitung".

Das Wichtigste in Kürze

Flächendeckende Proteste mit schwerwiegenden Verkehrsstörungen in Berlin haben begonnen.
Eine zeitliche Begrenzung der Aktionen ist nicht vorgesehen.
Die Störungen sollen erst enden, wenn die Forderungen nach mehr Klimaschutz erfüllt werden.

Zuerst sollen die Forderungen der "Letzten Generation" seitens der Politik erfüllt werden. Erst dann enden die Aktionen der Aktivist:innen. Das Forderungspaket stellt die Umweltgruppe ganz klar auf ihrer Website dar - unter anderem soll Angesichts der existenziellen Bedrohung durch die Klimakatastrophe ein Gesellschaftsrat einberufen werden, der laut "Letzte Generation" zu einer Notfallsitzung zusammenkommen soll.

Im Video: "Extremistische Tendenzen" - letzte Generation stößt auf breite Ablehnung

Jetzt wird Widerstand geleistet

"Wir nehmen nicht mehr hin, dass diese Regierung sich nicht an unsere Verfassung hält. Wir nehmen nicht länger hin, dass die Regierung keinen Plan hat, wie die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen gestoppt werden kann. Wir leisten jetzt Widerstand!", teilte die Klima-Aktionsgruppe "Letzte Generation" mit. Auch die Gruppe "Scientist Rebellion" erklärte laut "Tagesspiegel" ihre Solidarität mit der Gruppe - an den Straßenblockaden waren etwa 40 Mitglieder weiterer Klimagruppen beteiligt. Damit der Widerstand endet, muss der Forderungskatalog endlich durch die Politik erfüllt werden. Die Inhalte sind:

Ein Tempolimit von 100 km/h. Dies würde pro Jahr mehr als 6,7 Millionen Tonnen CO2 vermeiden und Menschenleben retten durch weniger Unfälle.
Ein dauerhaftes 9-Euro-Ticket. Mehr Gerechtigkeit in Zeiten steigender Lebenshaltungskosten und als Folge eine Einsparung an CO2.
Einberufung eines Gesellschaftsrates. Es sollen Maßnahmen erarbeitet werden, wie Deutschland bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe beendet.

In Verbindung mit dem Gesellschaftsvertrag fordert die Gruppe,:

dass die Regierung öffentlich zusagt, die mit den erarbeiteten Maßnahmen verbundenen Gesetzesvorhaben in das Parlament einzubringen.
dass die Regierung die für die Maßnahmen und Gesetzesvorhaben nötige Überzeugungsarbeit im Parlament leistet.
dass die Regierung öffentlich zusagt, nach Verabschiedung der Gesetze diese in einer beispiellosen Geschwindigkeit und Entschlossenheit umzusetzen.

Ein Querschnitt der Gesellschaft soll Maßnahmen entwickeln

In einem von der "Letzten Generation" geforderten Gesellschaftsrat sollen Menschen aus allen Bevölkerungsschichten Deutschlands zusammenkommen. Zusammen erarbeitet dieser Rat mithilfe von Expert:innen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft Maßnahmen, wie es weitergehen kann. Die Teilnehmenden werden per Los gefunden, zusammen bilden sie ein Deutschland im Kleinen ab.

Die "Letzte Generation" nimmt grundsätzlich die Regierung beim Wort, die im Koalitionsvertrag geschrieben hatte: "Wir werden Bürgerräte zu konkreten Fragestellungen durch den Bundestag einsetzen und organisieren." Ein Gesellschaftsrat in Ländern wie Frankreich, Irland und Belgien zeige, dass das Format Menschen in ihrer Anstrengung vereint und konstruktive Ansätze hervorbringe, wie die "Letzte Generation" mitteilt.