Machtwechsel
Polens Regierung löst öffentlich-rechtliche Medien formell auf
- Veröffentlicht: 27.12.2023
- 23:10 Uhr
- Olivia Kowalak
Im polnischen Parlament setzt Regierungschef Tusk seinen Kurs fort: Die neue Regierung verkündete die formelle Auflösung der staatlichen Medien, nachdem Präsident Duda mit seinem Veto zum Haushaltsgesetz Finanzmittel blockiert hatte.
Das Wichtigste in Kürze
Der Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz der neuen Regierung Polens gab die Auflösung der öffentlich-rechtlichen Medien bekannt.
So wolle man das Funktionieren und die Umstrukturierung des öffentlich-rechtlichen Medienapparats weiter sichern.
Sienkiewicz kündigte allerdings auch an, die Arbeitsplätze erhalten zu wollen.
Im Video: Bedeutung der Polen-Wahl für Deutschland - Dafür steht die Opposition um Tusk
Bedeutung der Polen-Wahl für Deutschland: Dafür steht die Opposition um Tusk
Die neue Regierung in Polen hat Schritte eingeleitet, um ihren Regierungskurs umzusetzen. Am Mittwoch (27. Dezember) kündigte der Kulturminister Bartlomiej Sienkiewicz an, die öffentlich-rechtlichen Medien formell aufzulösen: "Nach der Entscheidung von Polens Präsidenten, die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien auszusetzen, habe ich beschlossen, die Unternehmen TVP, das polnische Radio und die Nachrichtenagentur PAP in Liquidation zu überführen", so die Meldung der Deutschen Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf den X-Post des Ministers.
Damit werde das weitere Funktionieren der Medien gesichert und ihre Umstrukturierung fortgesetzt, hieß es. Die Arbeitsplätze sollen dennoch erhalten bleiben. Der Status der Liquidation könne "vom Eigentümer", also dem polnischen Staat, jederzeit widerrufen werden.
Kräftemessen zwischen Tusk und Duda setzt sich fort
Mit diesem Schritt geht der Streit zwischen dem neuen und dem alten Regierungslager um die öffentlich-rechtlichen Medien in die nächste Runde. Am Samstag hatte Polens Präsident Andrzej Duda (PiS) sein Veto gegen das Haushaltsgesetz der Regierung von Donald Tusk eingelegt. Dieses sah die Subventionierung der Öffentlich-Rechtlichen mit umgerechnet 690 Millionen Euro vor. Duda begründete seinen Schritt damit, dass dies eine Umgehung der Verfassung und ein Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien sei. Er forderte, die öffentlich-rechtlichen Medien müssten zunächst gründlich und im Einklang mit dem Recht wieder instandgesetzt werden.
Eine Woche zuvor hatte das Kulturministerium bereits die Führungsriege der polnischen Staatsmedien abgesetzt. Die Regierung Tusk wirft den Medien vor, sie hätten in den vergangenen Jahren unter der inzwischen abgewählten national-konservativen PiS-Regierung Parteipropaganda verbreitet.
Daraufhin hatten Politiker der PiS-Partei das Gebäude des öffentlich-rechtlichen Fernsehens besetzt. Nach eigenen Angaben habe damit der "Medienpluralismus" verteidigt werden sollen. Zuvor berief sich die Regierung unter Regierungsführer Donald Tusk auf eine verabschiedete Resolution des neuen Parlaments. Demnach solle die "Unparteilichkeit" der öffentlich-rechtlichen Medien wiederhergestellt werden.
- Verwendete Quellen:
- Nachrichtenagentur dpa