PiS-Partei
Polens Rechtspopulisten setzen im Wahlkampf auf Deutschland als Feindbild
- Veröffentlicht: 02.04.2025
- 17:30 Uhr
- Christopher Schmitt
Der aktuelle polnische Ministerpräsident Donald Tusk ein EU-Agent im Auftrag Berlins? Im Wahlkampf schießen die polnischen Rechtspopulisten der PiS-Partei in Richtung Deutschland. Dabei könnte eine Entscheidung aus Berlin ihnen Auftrieb geben.
Das Wichtigste in Kürze
Die PiS-Partei attackiert im polnischen Wahlkampf sowohl den amtierenden Ministerpräsidenten Donald Tusk als auch Deutschland.
In einem Werbespot der Rechtspopulisten wird Widerstand angekündigt und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski wirft Deutschland antipolnischen Rassismus vor.
Falls der mögliche neue deutsche Kanzler Friedrich Merz (CDU) die angekündigte Abschottung durchsetzt, würde die PiS profitieren.
Der Wahlkampf läuft auf Hochtouren: Am 18. Mai finden in Polen Präsidentschaftswahlen statt und die nationalpopulistische PiS bedient sich eines alten Feindbildes: Deutschland. Ein Werbespot der Partei zeigt, begleitet von heulendem Alarm und dem ernsten Tonfall des Sprechers, bedrohlich wirkende Personen, ein Stoppschild - und eine Deutschlandfahne. Unter anderem der ehemalige PiS-Ministerpräsident Mateusz Morawiecki teilte das Video, in dem zum Widerstand aufgerufen wird, auf der Plattform X.
In dem Clip wird der polnischen Regierung, angeführt von Ministerpräsident Donald Tusk, vorgeworfen, heimlich Geflüchtete aus Deutschland nach Polen zu lassen, berichtet die "Tagesschau". "Wir können nicht schweigen", konstatiert der Sprecher. Polen müsse sich verteidigen und habe das Recht, das eigene Territorium zu kontrollieren. Echte Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze seien laut PiS nun nötig.
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PiS-Chef spricht von antipolnischem Rassismus
Das Video erschien bereits in der Vorwoche, doch PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski befeuerte die Thematik am vergangenen Wochenende erneut. Für sein Statement reiste er sogar von Warschau nach Slubice - an die Grenze des westlichen Nachbarlandes. Polen sei in einer ganz besonderen Situation, erklärte Kaczynski laut "Tagesschau"-Informationen. Man wisse nach Ansicht des PiS-Chefs nicht genau, "ob es noch ein souveräner Staat" sei. Die Deutschen seien der Meinung, sollten sie erstmal ihre Leute an der Macht haben, dass sie alles tun könnten, was sie wollten, so Kaczynski. "Für Tusk und seine Leute ist das vielleicht normal. Für normale Polen aber nicht."
Weiterhin warf Kaczynski Deutschland vor, dort gebe es antipolnischen Rassismus. Schon seit Jahren verbreitet Kaczynski das Narrativ, bei Donald Tusk handele es sich in Wahrheit um einen deutschen EU-Agenten. Ohnehin übe Berlin die Kontrolle über die Europäische Union aus. Alter Hass sei angeblich das Motiv, weswegen man Polen schaden wolle.
Merz-Ankündigung sorgt für Aufsehen
Die aktuelle polnische Regierung bekommt durchaus den Druck der PiS zu spüren, wenngleich deren Präsidentschaftskandidat, Karol Nawrocki in aktuellen Umfragen weiter das Nachsehen hat. Für den Fall, dass Friedrich Merz (CDU) Deutschlands neuer Kanzler wird und seine Ankündigung, Deutschland innerhalb der EU abzuschotten, wahrmacht, wäre das Wind auf die Mühlen der polnischen Rechtspopulisten.
Donald Tusk reagierte bereits Mitte März und stellte klar, dass Polen das Dublin-Verfahren für den Fall, dass Deutschland durch das Land eingereiste Geflüchtete zurückweise, nicht mehr umsetze. Innenminister Tomasz Siemoniak wollte auch Kontrollen an der Binnengrenze von polnischer Seite nicht ausschließen - obwohl sich Polens Regierung gegen innereuropäische Kontrollen ausspreche.
- Verwendete Quellen
- tagesschau.de: "Antideutsche Kampagne im polnischen Wahlkampf"
- MOZ.de: Kaczynski in Slubice – Grenze wird im Wahlkampf zur Bühne