Neue Freiheit am Sonntag: Grünes Licht für vollautomatisierte Mini-Märkte in Hessen

Am Sonntag spontan mit den Nachbarn grillen und der Ketchup ist alle? Dann eben nochmal schnell zum Supermarkt. Das soll in Hessen in Zukunft kein Problem mehr sein, denn dort sollen künftig sogenannte "vollautomatisierten Kleinstsupermärkte" auch sonn- und feiertags öffnen dürfen.

Bei dieser Art Supermärkte handelt es sich um Läden, die ohne Personal auskommen und über eine Verkaufsfläche von maximal 120 Quadratmetern verfügen.

Am Mittwoch (10. Juli) begründete der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Matthias Körner, die Entscheidung wie folgt: "Die Regierungsfraktionen sind offen gegenüber neuen Wegen für den stationären Handel. Unser Ziel war es, den Sonntag als arbeitsfreien Tag zu erhalten und zugleich die Öffnung von automatisierten Kleinmärkten auch sonntags möglich zu machen."

Er mahnte jedoch auch: "Mit Blick auf den Arbeitsschutz wollen wir diesen Schritt jedoch nicht als den Beginn einer Entwicklung verstanden wissen, an deren Ende der verkaufsoffene Sonntag zum Regelfall wird. Der arbeitsrechtliche Schutz der Sonn- und Feiertage hat für uns weiterhin Bestand."

Kritik von Kirche und Gewerkschaften

Kritiker:innen sehen die Gesetzesänderung trotzdem kritisch. Sie verweisen auf das Grundgesetz und den darin verankerten Sonntagsschutz. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitiert Gudrun Nolte, Vorsitzende des Evangelischen Verbandes Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt (KWA), dass es ihr bei einem Verbot nicht darum ginge, dass Menschen am Sonntag in die Kirche müssen.

Ihr ginge es stattdessen darum, dass der Sonntag als freier Tag für Familie und Freunde geschützt bleibt. Sie räumte auch ein, dass ihr bewusst sei, dass es Menschen gebe, die auch sonntags arbeiten müssen, im Krankenhaus beispielsweise, die Sonntagsarbeit aber generell auf das nötigste Minimum reduziert werden müsse.

Weitere Kritik kommt von der "Allianz für den freien Sonntag". Dabei handelt es sich um ein Netzwerk, das sich aus unterschiedlichen Akteur:innen, wie Kirchen, Gewerkschaften, Familienverbänden oder Nichtregierungsorganisationen zusammensetzt und sich, wie der Name schon verrät, für einen freien Sonntag einsetzt.

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Die Allianz kritisiert, dass auch die vollautomatisierten Kleinstsupermärkte Personal benötigten. Etwa, wenn die Technik versage oder etwas aufgewischt werden müsse. Deshalb wollen sie gegen die Änderung des Ladenöffnungsgesetzes vorgehen – wenn nötig auch in Form einer Klage.

Die geplante Änderung des Gesetzes kommt jedoch keinesfalls überraschend. Denn schon im Herbst 2023 einigte sich die damals neu gewählte hessische Landesregierung im Koalitionsvertrag darauf, vollautomatisierten Verkaufsflächen, die ohne Personal auskommen können, das Öffnen an Sonntagen zu erlauben.

Gesetzgebung in anderen Bundesländern

Dass manche Läden sonntags geöffnet haben, ist in Deutschland keine Besonderheit. So dürfen beispielsweise Läden an Bahnhöfen oder Tankstellen auch sonntags öffnen. Doch die Regelung für Supermärkte variiert stark von Bundesland zu Bundesland.

So regelt in Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein die sogenannte "Bäderregelung", dass Tourist:innen selbst sonntags in Supermärkten einkaufen können. Ganz anders sieht das jedoch in Bayern aus, wo die meisten Läden bereits um 20 Uhr schließen. Die Diskussion in Hessen über das Ladenöffnungsgesetz könnte diese Debatte auch in anderen Bundesländern anstoßen.

• Verwendete Quellen:
• RND: Am Automaten darf man sonntags einkaufen
• SPD Hessen: Automatisierte Kleinmärkte dürfen jetzt auch sonntags öffnen
• Allianz für den freien Sonntag Hessen: Ohne Sonntag fehlt dir was!