Innenministerin plant leichtere Abschiebung

Nancy Faeser zu Clan-Kriminalität: "Der Rechtsstaat muss hier Zähne zeigen"

Veröffentlicht: 12.08.2023
12:22 Uhr
Michael Reimers

Nancy Faeser lässt sich von der parteiübergreifenden Kritik nicht irritieren. Sie verteidigt ihre Pläne, Ausweisungen bereits aufgrund der Tatsache anzuordnen, dass jemand Teil einer kriminellen Vereinigung war oder ist.

Das Wichtigste in Kürze

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verteidigt ihre Pläne zur leichteren Abschiebung von kriminellen Clan-Angehörigen gegen Kritik.
Insbesondere von Union und Grünen hatte es Kritik an den Vorschlägen gegeben. Auch Faesers Partei SPD äußerte sich zurückhaltend.
"Wir müssen den Kampf gegen organisierte Kriminalität konsequent führen. Clankriminalität ist ein Teil davon", erklärte Faeser.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ihre Pläne zur leichteren Abschiebung von kriminellen Clan-Angehörigen gegen Kritik verteidigt. "Wir müssen den Kampf gegen organisierte Kriminalität konsequent führen. Clankriminalität ist ein Teil davon. Der Rechtsstaat muss hier Zähne zeigen", sagte die SPD-Politikerin der "Rheinischen Post" (Samstag). Dazu gehöre auch die schnellere Ausweisung von Kriminellen, die keinen deutschen Pass haben. Sie betonte jedoch mit Blick auf Clans: "Es geht dabei um kriminelles Handeln, nicht um Verwandtschaftsverhältnisse. Der Familienname sagt nichts darüber, ob jemand kriminell ist."

Ein Diskussionspapier aus Faesers Ministerium sieht vor, dass eine Ausweisung bereits möglich sein soll, wenn jemand Teil einer kriminellen Vereinigung war oder ist. Insbesondere von Union und Grünen hatte es Kritik an den Vorschlägen gegeben. Auch in Faesers Partei, der SPD, gab es zurückhaltende Stimmen.

Ein weiterer Vorschlag aus dem Ministerium sieht die mögliche Verlängerung des Ausreisegewahrsams. Derzeit ist der Ausreisegewahrsam bis zu zehn Tage lang möglich, Faeser schlägt eine Erweiterung auf bis zu 28 Tage vor. "Wir müssen das Untertauchen von Menschen vor der Abschiebung verhindern, gerade von Straftätern", verteidigte Faeser im Interview nun diesen Vorschlag.

Neues Lagebild zu Clankriminalität

Die Berliner Ermittler haben im vergangenen Jahr 872 Straftaten im Zusammenhang mit sogenannter Clankriminalität registriert und damit 23 Fälle mehr als 2021. Das geht aus dem neuen Lagebild Clankriminalität hervor, das die Berliner Innenverwaltung am Samstag (12. August) veröffentlichte und über das zuerst "Welt am Sonntag", RBB und "Tagesspiegel" berichtet hatten.

Bei den Taten handelte es sich den Angaben zufolge vielfach um Betrugsdelikte, Verkehrsstraftaten, Betäubungsmittel-, Gewalt- und Eigentumskriminalität sowie Geldwäsche. Unter den registrierten Fällen sind drei Tötungsdelikte.

Wie es weiter hieß, wurden zu den Straftaten 303 Verdächtige ermittelt (2021: 295). Dem Milieu der Clankriminalität in Berlin werden laut Innenverwaltung mit Stand 31. Dezember 2022 insgesamt 582 Menschen zugerechnet. Die Straftaten von Clanmitgliedern hatten 2022 einen Anteil von rund 0,2 Prozent an der gesamten Kriminalität in Berlin.