Bundesinnenministerin warnt vor der Szene
Nach Reichsbürger-Razzia: Faeser will schärferes Waffenrecht
- Veröffentlicht: 12.12.2022
- 10:32 Uhr
- Simon Traub
Die Anzahl sogenannter "Reichsbürger" nimmt zu. Nancy Faeser will härter dagegen vorgehen. Die Bundesinnenministerin will Waffenbesitz stärker einschränken.
Nach Razzien gegen "Reichsbürger" will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nun schneller gegen Bundesbeamte vorgehen können und das Waffenrecht verschärfen. Sie warnte vor einer wachsenden Gefahr durch diese Szene. Faeser kündigte bei "Bild am Sonntag" an, die Bundesregierung werde das "Waffenrecht in Kürze weiter verschärfen". Das berichtet unter anderem die "Tagesschau".
Die Zahl der sogenannten "Reichsbürger" sei seit Jahresbeginn stark angestiegen, so die Innenministerin. Der Verfassungsschutz schätzt die Gruppe auf rund 23.000 Menschen. Das ist ein Anstieg um rund 9,5 Prozent zum Vorjahr – um circa 2.000 Menschen.
Faeser: "Mit aller Konsequenz entwaffnen"
"Wir haben es nicht mit harmlosen Spinnern zu tun, sondern mit Terrorverdächtigen, die jetzt allesamt in U-Haft sitzen", sagte Faeser. Die Bundesanwaltschaft hatte bei einer Großrazzia am Mittwoch (7. Dezember) 25 Menschen festnehmen lassen. 22 der Festgenommenen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte. Unter den Personen waren auch Offiziere der Bundeswehr.
Faeser kündigte an, die Szene "mit aller Konsequenz entwaffnen" zu wollen. Vielen "Reichsbürgern" sei die Erlaubnis für den Besitz von Waffen bereits entzogen worden – über 1.050. Es brauche "maximalen Druck aller Behörden", sagte die SPD-Politikerin.
Verwendete Quellen:
- Tagesschau: "Faeser kündigt verschärftes Waffenrecht an"