Abschiebungen nach Afghanistan? Baerbock: "Alles andere als trivial"

Auch fünf Tage nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim ist der Täter weiter nicht vernehmungsfähig. Dies bestätigte ein Sprecher des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg am Mittwoch (5. Juni) auf Nachfrage. Ein 25-jähriger Afghane hatte am Freitag (31. Mai) fünf Teilnehmer einer Kundgebung der islamkritischen Bewegung Pax Europa sowie einen Polizisten mit einem Messer verletzt.

Im Video: Erste Umfrage nach Attentat von Mannheim - AfD stürzt weiter ab

Der 29 Jahre alte Beamte Rouven Laur erlag später seinen Verletzungen. Ein anderer Beamter schoss den Angreifer nieder. Er wurde anschließend operiert und konnte seither nicht vernommen werden. Der Täter wohnte zuletzt im hessischen Heppenheim.

FDP-Fraktion: Extremistische Moscheen schließen

Nach der Messerattacke hat die FDP-Bundestagsfraktion ein Positionspapier zur Bekämpfung des Islamismus beschlossen, das unter anderem ein entschlosseneres Vorgehen gegen extremistische Moscheegemeinden und radikale Influencer vorsieht. In dem Papier heißt es: "Moscheen wie das Islamische Zentrum Hamburg (IZH), in denen islamistisches Gedankengut gelehrt wird, müssen geschlossen werden." Vereine wie Muslim Interaktiv sollten verboten werden. Anhänger dieses Vereins hatten zuletzt in Essen und Hamburg bei Kundgebungen gegen die israelische Militäroffensive im Gazastreifen Schilder mit Aufschriften wie "Kalifat ist die Lösung" gezeigt.

Um die Radikalisierung von Einzeltätern über das Internet einzudämmen, schlägt die Fraktion auch vor, aufenthaltsrechtliche Maßnahmen gegen islamistische Influencer zu verhängen, die zu Gewalt und Hass aufrufen. Zudem wolle man auf deutscher und europäischer Ebene gegen Plattformen vorgehen, die strafrechtlich relevante Inhalte nicht ausreichend bekämpften. "Auch sogenannte Tiktok-Prediger tragen zur Radikalisierung junger Muslime und Musliminnen bei", heißt es in dem Papier. Es dürfe nicht sein, "dass politische Informationen gedrosselt werden, während islamistische Influencer ungestört ihre Gewaltaufrufe verbreiten dürfen". Außerdem plädiert die FDP-Fraktion für eine Gesetzesverschärfung: Wenn jemand die einzelne Terrortat eines Einzeltäters billige, solle auch dies künftig schon ein besonders schweres Ausweisungsinteresse begründen.

Nouripour sieht Abschiebungen nach Afghanistan skeptisch

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour zeigt sich gegenüber der Forderung nach Abschiebungen von Afghanen skeptisch. "Man sollte nicht die Illusion schüren, wir stecken jetzt Leute ins Flugzeug und dann machen wir einfach fest die Augen zu und dann wird alles besser", sagte er am Mittwoch bei MDR Aktuell. Abschiebungen seien keine Selbstverständlichkeit. "Einfach nur Parolen raus dreschen, wo man am Ende nicht liefert, bedeutet, dass man am Ende die Leute enttäuscht." 

Außenministerin Annalena Baerbock hat derweil um Verständnis für eine sorgfältige Prüfung der Lage in Afghanistan vor möglichen Abschiebungen in das Land geworben. "In diesem speziellen Fall prüft das Innenministerium seit geraumer Zeit. Das ist alles andere als trivial, denn um zentrale rechtsstaatliche und vor allem Sicherheitsfragen kommt man dabei nicht herum", erklärte die Grünen-Politikerin. "Natürlich haben wir ein Interesse, dass Täter, die massive Straftaten begangen haben, beschleunigt zurückgeführt werden", sagte Baerbock. Deswegen habe man die Regeln schon verschärft. Zugleich fragte sie aber: "Wie will man mit einem islamistischen Terrorregime zusammenarbeiten, mit dem wir gar keine Beziehungen haben? Und wie schließen wir aus, dass von dort aus dann nicht der nächste Terroranschlag geplant wird?"

Nouripour verwies dabei auch auf die Situation in dem von den Taliban regierten Afghanistan. Er stellte infrage, inwieweit Verhandlungen mit der Gruppe über Abschiebeabkommen sinnvoll seien. "Die Taliban sind Steinzeitislamisten", sagte der Grünen-Politiker. Sie verlangten meistens Geld. "Wenn wir Islamisten Geld geben, können sie damit Netzwerke aufbauen. Auch das ist kein Beitrag zu unserer Sicherheit." Die Taliban überhaupt als Regierung anzuerkennen, sei dazu ein "gigantischer Rückenwind für den Islamismus", betonte der Grünen-Politiker. Bislang hat kein Land der Welt die Regierung der Taliban offiziell anerkannt.

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