Treffen mit China

Mini-Zettel legt nahe: USA haben Verteidigungsministerium ausspioniert

Veröffentlicht: 27.04.2023
13:26 Uhr
Lena Glöckner

Der US-Geheimdienst hat offenbar ein Treffen des Bundesverteidigungsministeriums mit einer Delegation chinesischer Streitkräfte ausspioniert. Einem Medienbericht nach legt das zumindest ein streng geheimes Dokument nahe.

Die USA haben einer Medienrecherche zufolge das Bundesverteidigungsministerium ausgespäht. Wie die "Zeit" und das ARD-Magazin "Kontraste" gemeinsam berichten, wird das durch einen kleinen Zettel belegt, der den Redaktionen vorliegt. Darauf zu lesen: ein Bericht zu einem Treffen zwischen Mitarbeiter:innen des Bundesverteidigungsministeriums und einer Delegation chinesischer Streitkräfte. Der Zettel entstammt wohl den sogenannten "Pentagon-Leaks".

"Das deutsche Verteidigungsministerium lehnt eine vertiefte Kooperation mit der Volksrepublik China ab, bis China transparenter wird", lautet demnach die deutsche Übersetzung der englischen Überschrift des Kurzberichts. Über dem Kurzbericht finden sich mehrere Abkürzungen, darunter "TS", was dem Bericht nach für die Geheimhaltungsstufe "Top Secret" steht. "SI" ist demnach die Quelle und steht für "Signal Intelligence", also Fernmelde- und Elektronische Aufklärung. Das Treffen könnte also etwa durch eine abgefangene E-Mail oder durch Hacking der IT-Systeme des Verteidigungsministeriums erfolgt sein.

Deutsche Seite informierte USA sogar über das Treffen

In Regierungskreisen wurde das Treffen laut Bericht bestätigt. Der Termin sei im Rahmen der üblichen Militärdiplomatie und in Abstimmung mit anderen Ressorts der Bundesregierung abgehalten worden. Man habe die Themen Krieg in der Ukraine, Spannungen mit Taiwan und militärische Unterstützung der Vereinten Nationen behandelt.

In dem mutmaßlichen US-Geheimdienstbericht steht unter anderem, Deutschland sei sich dessen bewusst, dass die Chinesen mit ihrer Europa-Reise eine "Charme-Offensive" angesichts des verstärkten politischen Drucks aus den USA führten. Ferner sähen die Deutschen ihre Position als Bestätigung der deutschen Solidarität mit den USA. Was die mutmaßliche Spionage so absurd macht: Laut Bericht wurde die US-Botschaft von Deutschland ganz offiziell über das Treffen mit den Chinesen informiert. Dem Bericht zufolge beschäftigt das Geheimdienstpapier inzwischen auch die deutschen Sicherheitsbehörden.