Asylpolitik
Migranten an Grenze zurückweisen? Klare CDU-Forderung vor Gipfeltreffen
- Veröffentlicht: 03.09.2024
- 10:11 Uhr
- dpa
Die Ampel beschloss erst kürzlich neue Maßnahmen im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik. Der CDU geht das nicht weit genug.
Das Wichtigste in Kürze
Ampel-Politiker:innen und die Opposition kommen bei einem Migrationsgipfel zusammen.
Der Unionsvertreter Thorsten Frei geht mit einer deutlichen Forderung in die Gespräche.
Es brauche eine "grundlegende Wende in der Migrationspolitik", so Frei.
Der Vertreter der Unionsfraktion beim heutigen Migrationstreffen mit Ampel-Koalition und Bundesländern, Thorsten Frei (CDU), geht in das Gespräch mit der Forderung, Migrant:innen an der Grenze zurückzuweisen. "Wenn wir uns in dieser Konstellation treffen, Regierung und Opposition, dann muss es um die Frage gehen, ob die Politik die Kraft hat, zu einer grundlegenden Wende in der Migrationspolitik zu kommen", sagte der Parlamentsgeschäftsführer von CDU/CSU im Deutschlandfunk.
Im Video: "Müssen klarstellen, dass irreguläre Migration zurückgedrängt wird"
Jeder, der an einer deutschen Grenze ankomme und um Asyl bitte, obwohl er dafür zuvor bereits in einem anderen Land einen Antrag hätte stellen können, müsse zurückgewiesen werden. Frei verwies dabei auf Artikel 16a des Grundgesetzes, der das Asylrecht regelt.
Zudem sei im europäischen Recht festgehalten, dass die Nationalstaaten für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der inneren Sicherheit verantwortlich seien. "Deswegen bin ich felsenfest davon überzeugt, dass auf dieser Grundlage Zurückweisungen an der Grenze rechtskonform möglich sind", betonte er.
Asylverfahren in Drittstaaten statt Grundgesetzänderung
Frei sprach sich außerdem erneut für Asylverfahren in sicheren Drittstaaten aus. Dies sei eine bessere Möglichkeit als eine Änderung des Grundgesetzes und ermögliche, dass der Staat die Kontrolle über das Migrationsgeschehen zurückgewinnen könne.
Er forderte zudem, dass beim Treffen im Bundesinnenministerium auch grundlegende Fragen der Sicherheitspolitik diskutiert werden - etwa nach der Speicherung von IP-Adressen, der biometrischen Gesichtserkennung und dem Schutz von V-Leuten. Nur dann mache das Zusammenkommen von Regierung und Opposition einen Sinn.
An dem Treffen nehmen für die Bundesregierung unter anderem Innenministerin Nancy Faeser (SPD), Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) teil. Für die Länder vertritt Hessen die Unionsseite und Niedersachsen die SPD-Seite.