Merz: Scheitern der Regierungskoalition "ist für uns keine Option"

Bevor am Donnerstag (13. März) die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD beginnen können, steht CDU-Chef Friedrich Merz noch viel Arbeit bevor. Er muss sich die Unterstützung der Grünen für die geplanten Milliarden-Kredite der möglichen schwarz-roten Bundesregierung sichern, da deren Zustimmung zu den Grundgesetzänderungen für Schuldenbremse und Sondervermögen erforderlich ist.

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Grünen-Chefin Franziska Brantner hatte kritisiert: Statt strukturelle Probleme zu lösen, wollten CDU/CSU und SPD wie schon in früheren schwarz-roten Regierungen alles mit Geld zuschütten: "Das ist Gift für unser Land." Und Co-Parteichef Felix Banaszak drohte: "Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen."

Regieren um jeden Preis: Merz' Zugeständnisse an die Grünen

Unionskanzlerkandidat Merz signalisierte unterdessen Kompromissbereitschaft an die Grünen und sicherte zu, Klimaschutz-Projekte in das geplante Sondervermögen aufzunehmen sowie Militärhilfe für die Ukraine aus dem Verteidigungsetat zu bezahlen. Im Deutschlandfunk bekräftigte Merz seine Entschlossenheit, mit der SPD eine Regierung zu bilden. "Scheitern ist für uns keine wirkliche Option", so Merz im "Gespräch des Tages" am 9. März. "Wir sind geradezu verpflichtet, diese Regierungsbildung jetzt zu ermöglichen. Und deswegen schließen wir das auch im gegenseitigen Einvernehmen aus, dass diese Koalition, die wir planen, auf dem Weg dorthin noch einmal scheitern könnte."

CSU-Chef Markus Söder appellierte unterdessen an die staatspolitische Verantwortung der Grünen, nachdem er im Bundestagswahlkampf am lautesten gegen deren Kanzlerkandidaten Robert Habeck gewettert hatte. Es gehe hier nicht um Parteiinteressen, sagte Söder in der ARD, sondern um etwas Größeres, den "Schutz unseres Landes". An den Gesprächen mit den Grünen wolle er sich jedoch nicht beteiligen. "Ich glaube, es ist für beide Seiten besser", wenn Friedrich Merz das Gespräch führe, so Söder in der ARD-Sendung "Caren Miosga" (9. März).

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Auch nachdem bereits klar war, dass die SPD sowie die Union aus CDU und CSU auf die Stimmen der Grünen angewiesen sind, wenn sie ihr Finanzpaket im Bundestag durchsetzen wollen, hatte Söder beim politischen Aschermittwoch der CSU die Partei und allen voran erneut Wirtschaftsminister Robert Habeck massiv angegriffen. Die Grünen verurteilten die Verbalattacken, auch SPD-Chef Lars Klingbeil mahnte zur Zurückhaltung.

• Verwendete Quellen:
• Deutschlandfunk.de: "CDU-Chef Merz: Scheitern der Koalitionsgespräche ist 'keine wirkliche Option'"
• Nachrichtenagentur dpa