Grünes Licht für Finanzierung 2025
Merz erwartet "schwierige Gespräche" zum Deutschlandticket nach 2025
- Aktualisiert: 15.11.2024
- 10:17 Uhr
- dpa
Wegen des Deutschlandtickets gab es nach dem Ampel-Aus Wirbel. Nun herrscht Klarheit für 2025 - aber wie geht es dann weiter?
Das Wichtigste in Kürze
Die Union hat signalisiert, dass sie den Weg zur Finanzierung des Deutschlandtickets im Jahr 2025 ebnen will.
Wie es nach 2025 weitergeht, ist noch unklar.
Merz erwartet für die Finanzierung über 2025 hinaus "schwierige Verhandlungen".
CDU-Chef Friedrich Merz erwartet schwierige Verhandlungen zur Finanzierung des Deutschlandtickets über 2025 hinaus. Merz sagte nach einer Sonderfraktionssitzung der CDU/CSU-Fraktion auf die Frage, wie er die Zukunft des Tickets nach 2025 sehe: "Das ist eine sehr schwierige Frage, die wir auch im Lichte der Haushaltsplanungen im nächsten Jahr beantworten müssen."
Das Deutschlandticket sei wesentlich teurer geworden als ursprünglich geplant. "Die Länder haben große Probleme, das auch umzusetzen mit den entsprechenden Strecken." Darüber werde man im nächsten Jahr sprechen müssen.
"Wir wollen, dass so etwas wie ein Deutschlandticket erhalten bleibt", sagte der Unionskanzlerkandidat. Aber wie es finanziert werde und wer es dann finanziere, werde sicherlich "Gegenstand schwieriger Verhandlungen" im nächsten Jahr sein. Die Aufgabe, Regionalverkehr in Deutschland zu organisieren, sei in erster Linie Ländersache. "Der Bund hat eine Mitfinanzierungsverpflichtung, aber sicher keine alleinige Verpflichtung, es zu finanzieren. Also noch mal: Das werden schwierige Gespräche im nächsten Jahr."
Ticket für 2025 finanziert
Für das Jahr 2025 sei das Deutschlandticket finanziert, sagte Merz. Die Unionsfraktion werde den Weg freimachen, dass das Ticket im nächsten Jahr nicht an einem kleineren Betrag scheitere. "Das Deutschlandticket 2025 wird es geben", so Merz. "Selbstverständlich scheitert das nicht an uns."
Am Donnerstagabend (14. November) hatte bereits Unions-Fraktionschef Ulrich Lange (CSU) Zustimmung der Union signalisiert für eine Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Rot-Grün haben nach dem Ampel-Aus keine Mehrheit mehr. Die Neuwahl ist im Februar.
Bei der Gesetzesänderung geht es um die Übertragung nicht genutzter Millionenbeträge im Jahr 2023. Das Ticket war damals im Mai eingeführt worden. Der Bund und die Länder finanzieren das Ticket mit jeweils 1,5 Milliarden Euro pro Jahr, damit sollen vor allem Einnahmeausfälle ausgeglichen werden. Die Bundesmittel sind aber nur bis einschließlich des Jahres 2025 festgeschrieben.