Migration

Merz: AfD-Umfragewerte sinken nur bei anderer Flüchtlingspolitik

Aktualisiert: 28.06.2023
08:30 Uhr
Carolin Ritter

CDU-Chef Merz hat die Einwanderungspolitik der Bundesregierung verurteilt. Nur eine andere Migrationsstrategie könne die AfD-Umfragewerte wieder senken.

Das Wichtigste in Kürze

CDU-Chef Merz ist überzeugt, dass die Umfragewerte der AfD wieder sinken würden, wenn die Bundesregierung eine andere Flüchtlingspolitik verfolgen würde.
In der Opposition könne er aktuell nichts dafür tun, die Partei klein zu halten.
Die Einwanderung dürfe in Deutschland nicht nur geregelt, sondern auch zwingend begrenzt werden, betonte er.

CDU-Chef Friedrich Merz hat massive Kritik an der Einwanderungspolitik der Bundesregierung geübt. Würde die Ampel-Regierung eine andere Einwanderungsstrategie verfolgen, könnten auch die AfD-Umfragewerte wieder gesenkt werden, sagte Merz in einem Interview mit der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch (28. Juni).

Merz: Ampel schuld an AfD-Aufstieg

"Alle Wahlforscher sagen uns, dass die AfD fast nur dieses Thema hat", sagte Merz weiter. "Eine andere Flüchtlingspolitik würde dazu führen, dass auch die Umfragewerte der AfD wieder sinken." Aber wenn die Bundesregierung das Gegenteil tue, "dann kann die Opposition sie nicht halbieren", so der CDU-Chef weiter.

Merz war im Interview mit der Zeitung auf eine Aussage aus dem Jahr 2018 angesprochen worden. Damals hatte er gesagt, er traue sich zu, die Umfragewerte der AfD zu halbieren. Damals sei die CDU jedoch noch in der Regierung gewesen sei und habe es noch in der Hand gehabt, Entscheidungen bezüglich der Einwanderungspolitik zu treffen.

Merz: Opposition kann AfD nicht halbieren

Er erneuerte außerdem seine Kritik an einer von der Ampel-Koalition beschlossenen Reform des Aufenthaltsgesetzes, in der lediglich von einer "Steuerung", nicht aber von einer "Begrenzung" die Rede sei. Man müsse die Einwanderung jedoch nicht nur steuern, sondern ebenso begrenzen, so der CDU-Politiker.