Cannabis-Legalisierung vorerst ade: Erstmal kommen nur Modellregionen

Die geplante Cannabis-Legalisierung in Deutschland kommt möglicherweise schrittweise und könnte weniger umfassend ausfallen als im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung vereinbart. Medienberichten zufolge gibt es zumindest in der SPD und im SPD-geführten Bundesgesundheitsministerium Überlegungen, das Vorhaben wegen rechtlicher Bedenken zunächst zurückhaltender zu gestalten.

Lauterbach hatte Mitte März zwar gesagt, er habe von der EU-Kommission sehr gute Rückmeldungen zu dem Vorhaben bekommen. Die SPD-Spitze geht einem "Spiegel"-Bericht zufolge nun aber davon aus, dass eine umfassende Legalisierung "aus europarechtlichen Gründen offensichtlich kurzfristig nicht umsetzbar" ist. Der "Spiegel" beruft sich auf einen Beschluss des Parteivorstands. Darin heißt es dem Bericht zufolge weiter: Man unterstütze daher Gesundheitsminister Karl Lauterbach und die Bundesregierung "bei praktikablen Schritten hin zur Legalisierung".

Legalisierung soll in Modellregionen erprobt werden

Nach Informationen von "Zeit Online" sehen Lauterbachs überarbeitete Vorschläge für das Gesetz vor, den Verkauf von Cannabis zunächst befristet auf vier Jahre in einigen Modellregionen in speziell festgelegten Läden zu erproben und dies wissenschaftlich zu begleiten. Bei entsprechendem Erfolg ließe sich diese regionale Legalisierung von Cannabis dann in der kommenden Wahlperiode auf ganz Deutschland ausweiten und verstetigen, heißt es in dem Bericht. Daneben könnten der Eigenanbau und die Gründung sogenannter Cannabisclubs erlaubt werden - Vereine, in denen sich Menschen zusammentun, um Cannabis anzubauen. Dafür spricht sich laut "Spiegel" auch die SPD-Spitze aus.

Lauterbach, der ursprünglich selbst gegen eine Cannabis-Legalisierung war, diese nun als zuständiger Minister in der Ampel aber umsetzen muss, äußerte sich am Freitag am Rande einer Konferenz mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten inhaltlich nicht näher zum Thema. Er wiederholte lediglich, das Ziel der Reform sei nicht, den Cannabis-Konsum in Deutschland auszudehnen, sondern den Konsum, der schon da sei, zu kontrollieren und den Schwarzmarkt und die Kriminalität zu bekämpfen. Es gehe um besseren Kinder- und Jugendschutz. "Daran arbeiten wir, und dafür werden wir einen umfassenden Vorschlag vorlegen."

Lauterbach will Pläne "in Kürze" vorstellen

In ihrem Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart: "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein." In seinen Eckpunkten hatte Lauterbach vorgeschlagen, die Droge und den Wirkstoff Tetrahydrocannabinol (THC) künftig rechtlich nicht mehr als Betäubungsmittel einzustufen. Erwerb und Besitz von bis zu 30 Gramm "Genusscannabis" sollen straffrei, privater Eigenanbau in begrenztem Umfang erlaubt und ein Verkauf an Erwachsene in "lizenzierten Fachgeschäften" und möglicherweise auch Apotheken ermöglicht werden.

Lauterbach kündigte am Freitag (31. März) auf Nachfrage neue Vorschläge für die geplante Legalisierung an, ohne allerdings Einzelheiten zu nennen. Man sei bei dem Gesetz auf einem guten Weg und werde überarbeitete Vorschläge "in Kürze" vorstellen, sagte er in Berlin.

• Verwendete Quellen:
• Nachrichtenagentur dpa