Aktuelle Stunde im Bundestag

Kritik am Vizekanzler: Opposition rechnet mit Personalpolitik Habecks ab

Veröffentlicht: 10.05.2023
17:21 Uhr
Stefan Kendzia

Umstrittene Personalpolitik: Opposition rechnet mit Ressortchef Robert Habeck (Grüne) ab.© Kay Nietfeld/dpa

Dass die Personalpolitik im Bundeswirtschaftsministerium derzeit äußerst umstritten ist, bleibt keinem verborgen. In einer "Aktuellen Stunde" im Bundestag geht die Opposition mit dem Ressortchef Robert Habeck (Grüne) hart ins Gericht.

Während einer "Aktuellen Stunde" im Bundestag ist die Personalpolitik Habecks attackiert worden. Besonders CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte in Hinblick auf die drohenden Kosten durch das geplante Heizungsgesetz, dass "Habecks grüne Familienclique" die Sorgen der Menschen nicht ernst nehme. Das, was Habeck mache, sei "kein Klimaschutz, das ist soziale Kälte."

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Besetzung sieht nach Vetternwirtschaft aus

Besonders die Besetzung des Chefpostens bei der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (Dena) erregt dabei die Gemüter und sieht nach Vetternwirtschaft aus. Ausgerechnet Habecks Staatssekretär Patrick Graichen war an dieser Personalie beteiligt, die nun für Aufregung sorgt: Graichen setzte für den Dena-Posten seinen eigenen Trauzeugen Michael Schäfer durch.

Klaus Ernst von der Linken warnte, der Klimaschutz benötige einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Es dürfe auf keinen Fall der Eindruck entstehen, dass Posten im zuständigen Ministerium mit Freunden statt mit Fachleuten besetzt werden.