Scholz und Habeck finden Aufrüstung notwendig

Kreml warnt: US-Waffen in Deutschland Schritt "in Richtung Kalter Krieg"

Aktualisiert: 12.07.2024
06:19 Uhr
Franziska Hursach

Scharfe Töne aus Moskau: Russland hält die geplante Stationierung von US-Waffen in Deutschland für einen Schritt in Richtung Kalten Krieg. Die Bundesregierung verteidigt die Pläne.

Das Wichtigste in Kürze

Russland hat die geplante Stationierung von US-Waffen mit großer Reichweite in Deutschland als Rückkehr in den Kalten Krieg kritisiert.
Kremlsprecher Dmitri Peskow warf den USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien zudem eine direkte Beteiligung "am Konflikt rund um die Ukraine" vor.
Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Verteidigungsminister Pistorius verteidigen die Pläne und halten eine Aufrüstung für notwendig.

Russland hat die Vereinbarung zur Stationierung von US-Langstreckenraketen in Deutschland scharf kritisiert.

Wir sind auf dem besten Weg zu einem Kalten Krieg. Das alles gab es schon einmal.

Kremlsprecher Dmitri Peskow im russischen Staatsfernsehen

Weiter warf der Sprecher Deutschland, den USA, Frankreich und Großbritannien vor, sich direkt am Konflikt um die Ukraine zu beteiligen. Peskow zufolge kehrten somit "alle Merkmale des Kalten Krieges" mit der direkten Konfrontation zurück.

Russland will volles Potenzial nutzen

"All dies wird unternommen, um unsere strategische Niederlage auf dem Schlachtfeld sicherzustellen", führte der Sprecher von Russlands Staatschef Wladimir Putin aus. Dies sei jedoch für Russland "kein Grund für Pessimismus": "Das ist Anlass, sich zusammenzunehmen und unser ganzes reiches Potenzial zu nutzen, das wir haben, um alle Ziele zu erfüllen, die wir uns im Zuge der speziellen Militäroperation vorgenommen haben."

Im Video: USA wollen weitreichende Waffen in Deutschland stationieren

Gemeint ist der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, mit dem Moskau unter anderem eine NATO-Mitgliedschaft Kiews verhindern will.

Scholz nennt Aufrüstung "sehr gute Entscheidung"

Auf dem NATO-Gipfel in Washington wurde zuvor verkündet, dass erstmals seit dem Kalten Krieg 2026 wieder US-Waffensysteme in Deutschland stationiert werden sollen, die bis nach Russland reichen. Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Verteidigungsminister Pistorius haben die Pläne nicht nur verteidigt, sie sehen in der Aufrüstung eine Notwendigkeit.

Scholz sprach von einer "sehr guten Entscheidung". Es habe eine unglaubliche Aufrüstung in Russland gegeben, mit Waffen, die europäisches Territorium bedrohten. Man habe lange über eine konventionelle Abschreckung als Reaktion beraten, betonte Scholz.

Im Video: Ukraine bekommt F-16-Kampfjets und Luftabwehrsysteme

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bezeichnet die Stationierung als notwendig, auch wenn er sich mit Aufrüstung nicht leicht tue. Russland sei im Moment kein Friedenspartner, betonte der Grünen-Politiker in der Zeitung "Neue Westfälische".

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius betonte im ARD-Fernsehen, dass es eben nicht um ein Wettrüsten oder eine Eskalation gehe. Vielmehr müsse man mit Russlands Fähigkeiten gleichziehen, damit eine Abschreckung glaubhaft sein könne, so der SPD-Politiker.